LGBTI*-Hass in Bayern Freistaat will offenbar nichts gegen Hasskriminalität unternehmen
LGBTI*-Menschen in Bayern sind deutlich häufiger Opfer von Hasskriminalität als alle anderen Gruppen – das geht aus der ausführlichen Antwort der bayerischen Staatsregierung auf Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Während sich seit 2010 binnen von gut zehn Jahren die generellen Fälle von Hasskriminalität vervierfacht haben, ist bei LGBTI*-Menschen beinahe eine Versiebenfachung festzustellen, wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) berichtet. Morgen will sich der bayerische Landtag mit diesem Thema ausführlicher befassen.
Ein Trauerspiel der Söder-Regierung
Auch abseits der reinen Kriminalstatistik zeigte die sogenannte Interpellation mit dem Titel “Queer in Bayern - damals, heute und in Zukunft“, also das Antwortschreiben der Staatsregierung auf 168 Seiten, dass es auch anderweitig nach wie vor massive Probleme mit Bezug auf LGBTI*-Menschen im Freistaat gibt. Noch immer ist Bayern das einzige Bundesland in Deutschland ohne einen eigenen Aktionsplan gegen Hassverbrechen, noch immer gibt es viel zu wenige Beratungsangebote oder anderweite Förderprojekte beim Thema LGBTI*.
„Wir brauchen in jedem Regierungsbezirk mindestens eine leistungsstarke Beratungsstelle, die an der queeren Community angedockt ist. Dafür braucht es mindestens zwei Millionen Euro Förderung. Die Queerpolitik der Söder-Regierung ist ein einziges Trauerspiel. Mit ein paar Euro Förderung werden die Probleme nur verdeckt, nicht gelöst“, so der queer-politische Sprecher der Grünen im Landtag, Florian Siekmann, gegenüber der DPA.
Wann handelt die Staatsregierung endlich?
Die Probleme seien dabei mannigfaltig, beispielsweise bestehe bis heute auch keine ausreichende Sensibilisierung oder Schulung zu LGBTI*-Themen bei der bayerischen Polizei. Das Beharren darauf, als einziges Bundesland in Deutschland keinen Aktionsplan gegen LGBTI*-Feindlichkeit zu haben, sei „völlig aus der Zeit gefallen“, so Siekmann weiter, der zudem betont: „In jedem Ministerium müssen endlich verbindliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von LSBTIQ* festgelegt werden.“
Dabei sei die Situation für LGBTI*-Menschen in den letzten Jahren immer dramatischer geworden: „Es gibt nach wie vor viel zu wenige Angebote für LSBTIQ*-Personen mit gesundheitlichen Problemen. Echte, wirksame Aufklärungsarbeit an den Schulen hat das Kultusministerium nicht einmal richtig auf dem Schirm. Ich frage mich wirklich, wie massiv die Probleme in Bayern noch werden müssen, bis diese Staatsregierung endlich handelt.“
