Bereits seit rund zwei Jahren debattiert die Regierung in Kenia immer wieder über ein neues Anti-Homosexuellen-Gesetz – beflügelt durch das neue Verbotsgesetz in Uganda, dass Homosexualität mit Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe ahndet, will Kenia nun auch zeitnah auch handeln.
Die letzte Hoffnung ruht aktuell auf den USA – rund fünfzig Menschenrechts-Organisationen haben sich jetzt mit einem öffentlichen Hilferuf an Präsident Joe Biden gewandt, eine Antwort steht noch aus. Die konkrete Forderung: Die Vereinigten Staaten von Amerika sollten jedwede Verhandlungen und Zusammenarbeit mit Kenia einstellen, bis Präsident William Ruto ein Veto gegen die neuen Gesetzespläne einlegt.
Todesstrafe bald auch in Kenia?
Das neue, sogenannte „Familienschutzgesetz“ sieht Haftstrafen von mindestens 14 Jahren sowie im Wiederholungsfall sogar die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex vor; ebenso verboten werden soll jedwede „Werbung“ für Homosexualität, beispielsweise durch das Zeigen einer Regenbogenflagge. Auch Pride-Paraden sollen künftig mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden.
Das drakonische Vorhaben ist auch überdies besonders dramatisch, weil Kenia bisher als eines der wenigen Länder in Afrika als relativ schwulenfreundlich galt – homosexuelle Menschen aus Uganda flüchteten zuletzt hierhin. So könnte ein neues Hass-Gesetz in Kenia nicht nur die eigene schwul-lesbische Bevölkerung treffen, sondern für Homosexuelle in ganz Afrika eine gänzlich ausweglose Lage schaffen.
Ausweglose Lage bald in ganz Afrika?
Nebst Kenia basteln auch andere Länder wie Tansania und der Südsudan derzeit an weiteren Verbotsgesetzen für Homosexuelle; das Oberste Gericht im westafrikanischen Ghana hat erst letzte Woche den Weg frei gemacht für ein neues Anti-LGBT-Gesetz, das die bisherigen Haftstrafen für männliche Homosexuelle radikal noch einmal verschlimmern soll.
Die Begründungen klingen in allen Ländern gleich, immerzu ist die Rede von einer Seuche oder Krankheit, die Homosexualität sei; eine Gefahr für Familien und Kinder. Der kenianische Parlamentsabgeordnete Peter Kaluma, der Vordenker des angedachten neuen Anti-Homosexuellen-Gesetzes, sagte gegenüber der BBC: „Ich will alles verbieten, was mit Homosexualität zu tun hat.“
Deutliche Mehrheit lehnt Homosexuelle ab!
Sein politischer Kollege, der Abgeordnete Mohamed Ali, ergänzte im Gespräch mit Reuters: „Homosexualität ist nur eine westliche Erfindung, die dem Kontinent aufgezwungen wurde. Ich glaube nicht an die Existenz schwuler Afrikaner!“ Die Meinung teilt auch die Mehrheit der Kenianer – 83 Prozent von ihnen erklärten in einer Umfrage des Pew Research Centers im Jahr 2019, dass die afrikanische Gesellschaft Homosexualität nicht dulden oder akzeptieren dürfe.
