Letzte Hoffnung für Uganda? Kommt das schwulenfeindlichste Gesetz weltweit wirklich?

Können Europa und die USA genug Druck aufbauen, sodass Ugandas Präsident Yoweri Museveni das schwulenfeindliche Hassgesetz nicht unterschreibt? Internationale wie nationale Organisationen setzen immer mehr ihre letzte Hoffnung darauf, dass vor allem aus finanziellen Erwägungen heraus eines der schlimmsten und menschenfeindlichsten Gesetze gegen Schwule nicht unterzeichnet wird. Berechtigte Hoffnung gibt es allerdings immer weniger.

Vernichtungsfeldzug gegen Homosexuelle

Das beinahe einstimmig verabschiedete Gesetz sieht teils lebenslange Haft- und sogar Todesstrafen für Homosexuelle vor, sowie auch für alle Menschen, die sich für Schwule und Lesben einsetzen, sie unterstützen, sie nicht anzeigen, ihnen eine Wohnung vermieten oder auch nur mit ihnen sprechen – kurzum, es ist die finale Kampferklärung, um Homosexuelle in Uganda zu vernichten. Die USA, die Europäische Union sowie auch zahlreiche Politiker aus Deutschland zeigten sich zuletzt fassungslos angesichts einer solch überbordenden Welle des Hasses.

Zuletzt erklärte heute Morgen Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion Die Linke: „Es ist grausam und unmenschlich, die Todesstrafe für Liebende zu verhängen." Und die queer-politische Sprecherin der Partei, Kathrin Vogler, bekräftigte: „Unsere Solidarität gilt der betroffenen ugandischen LGBTIQ-Szene, die seit Jahrzehnten denunziert, stigmatisiert, bedroht wird und gewaltvolle Erfahrungen ertragen muss."

Warum schweigen die Kirchen?

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland erklärte, das Auswärtige Amt müsse zeitnah alle diplomatischen Mittel nutzen, um die Unterzeichnung durch den Präsidenten zu verhindern. Zudem fordert der Verein auch alle Kirchen auf, endlich klar und eindeutig Stellung für die Gay-Community zu beziehen – bis heute ist der Glauben in Uganda stark ausgeprägt. Homosexualität wird als „Krebsgeschwür“ und große Gefahr für die Fortentwicklung der Menschheit und der Familien angesehen.

Hilft das Einfrieren von Entwicklungshilfen?

Für den LSVD ist zudem klar, es geht hier eindeutig nur um Hass und Verachtung: „Jetzt ist Handeln gefragt – denn das Gesetz könnte nach einem Monat tatsächlich in Kraft treten und alle gefährden! Aktuell befinden wir uns in einer kritischen Phase der Gesetzgebung, denn zum Inkrafttreten fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten.“ Genau diese finale Unterschrift wird inzwischen als reine Formsache angesehen, sodass die Chancen sehr gering sein dürften, dass sich Museveni tatsächlich anders entscheiden wird.

Erst vor kurzem bekräftigte der 78-jährige Langzeitpräsident (seit 1968 im Amt), dass er das Gesetzesvorhaben begrüße und unterschreiben wolle. Bereits bei den ersten Verschärfungen des Gesetzes hatten einige westliche Länder wie beispielsweise Schweden ihre gesamten Entwicklungshilfe-Zahlungen vorerst eingestellt – auch das beeindruckte weder das Parlament noch den Präsidenten. Im Gegenteil sogar, mehrfach war erklärt worden, es ginge hier um eine grundsätzliche Frage der Moral, die in westlichen Staaten immer mehr verdorben sei.

Wirtschaftswachstum und Goldrausch in Uganda

Abseits von diplomatischen Bemühungen und dem Schritt von weiteren Sperren bei finanziellen Zuwendungen bleibt auch Deutschland oder der Europäischen Union kaum eine weitere Möglichkeit offen, überhaupt noch Einfluss auf Ugandas Präsident zu nehmen, der zudem auf den Rückhalt seiner eigenen Bevölkerung bauen kann. Der Großteil der 47 Millionen Einwohner verabscheut offenbar ebenso homosexuelle Menschen.

Und auch die finanziellen Stellschrauben dürften aus Sicht von Uganda dürftig sein – das Land erlebt seit Jahren einen wirtschaftlichen Aufschwung mit Wachstumsraten von bis zu sechs Prozent jährlich; Kaffee, Tee und Bananen werden in die ganze Welt exportiert – mehr als jede zehnte Banane weltweit kommt aus dem Land in Ostafrika. Im Jahr 2022 wurde dann in Uganda zudem ein gigantisches Goldvorkommen entdeckt, die derzeitigen Schätzungen belaufen sich auf 320.000 Tonnen reinstes Gold. Der derzeitige Marktwert entspricht mindestens rund 19 Billionen (oder 19.000 Milliarden) Euro.