Kritik an Sparplänen der Bundesregierung Linke: „Das geht in die völlig falsche Richtung!“

Die Partei DIE LINKE kritisiert anlässlich des heutigen Weltgesundheitstages die Sparpläne der Ampel-Koalition – insbesondere dabei auch die Kürzungen zur Bekämpfung von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten wie Tuberkulose und Malaria. So erklärte Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linken:

„Deutschland will in den kommenden Jahren weniger Geld in den Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria einzahlen als bisher. Im aktuellen Haushalt sind nur noch 630 Millionen Euro eingeplant, für 2020 bis 2022 zahlte Deutschland einen Kernbeitrag von einer Milliarde Euro. Das geht in die völlig falsche Richtung, trotz Corona weniger statt mehr Geld in die globale Gesundheit zu investieren. Stattdessen werden allein mit dem Sondervermögen Bundeswehr 100 Milliarden Euro in einem Fass ohne Boden versenkt. Geld für Bomben und Panzer statt für Ärzte und Medikamente. Das ist Rückschritt statt Fortschritt.“

Auch die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) sieht darin das falsche Signal – erstmals seit Gründung ha der Globale Fonds Rückschritte zu verzeichnen:

„Zwei Drittel der Menschen mit HIV leben in Afrika südlich der Sahara. Dort treten sechs von sieben Neuinfektionen unter Jugendlichen im Alter von 15 bis 19 Jahren auf. Bei jedem dritten mit AIDS in Verbindung stehenden Todesfall ist die Ursache Tuberkulose (…) Eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente für Programme zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria ist der Globale Fonds, dessen Wiederauffüllungskonferenz im Herbst dieses Jahres ansteht. 44 Millionen Menschenleben konnten bis Ende 2020 durch Programme gerettet werden, die der Globale Fonds unterstützt. In seinen Partnerländern ging die Zahl der durch AIDS, Tuberkulose und Malaria verursachten Todesfälle seit 2002 um 46 Prozent zurück. Doch zum ersten Mal in der Geschichte des Globale Fonds gibt es Rückschritte bei der Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria.“

Um diese Rückschritte wieder aufzuholen und somit auch die Zahl von HIV-Infizierten nicht erneut ansteigen zu lassen, benötige der Globale Fonds mindestens 18 Milliarden US-Dollar. Geschäftsführer der DSW, Jan Kreutzberg, fordert daher: „Deutschland ist einer der wichtigsten Geber für den Globale Fonds und wir erwarten, dass dies auch so bleibt.“ Die jetzt zugesagten 630 Millionen Euro würden weit unter dem liegen, was die Bundesrepublik bislang beigetragen habe: „Es liegt auch weit unter dem, was Deutschland gemessen an seinem Bruttonationaleinkommen beisteuern sollte. Ich hoffe auf eine Kurskorrektur: Das deutsche Engagement gegen die Pandemien AIDS und Tuberkulose muss gestärkt werden“, so Kreutzberg weiter.

Der Globale Fonds bündelt das Wissen der internationalen Partner und setzt sich zudem für eine geschlechtergerechte Verteilung der gesundheitlichen Versorgung ein – der Verbund gilt als eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen weltweite Pandemien. Weltweit leben aktuell rund 38 Millionen Menschen mit HIV, wobei nur rund 70 Prozent der HIV-Infizierten auch Medikamente erhalten. Im Jahr 2020 starben weltweit rund 680.000 Menschen an den Folgen von AIDS – seit Beginn der Epidemie sind es rund 36 Millionen Menschen. In Deutschland leben aktuell rund 90.000 HIV-Positive.