Italiens Regierung muss die Rechte von LGBTI*-Familien respektieren! Diese Kernforderung kommt jetzt von der Gruppe „Renew Europe" im Europäischen Parlament. Die politische Gruppierung vereint liberale Parteien aus dem gesamten EU-Raum, aus Deutschland sind die FDP sowie die Freien Wähler mit dabei. Das Bündnis zeigte sich jetzt entsetzt über die jüngsten Bestrebungen der italienischen Regierungen, gezielt gegen gleichgeschlechtliche Familien vorzugehen.
Geburtsurkunden mit zwei Müttern seien illegitim
Im März dieses Jahres hatte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bereits erklärt, die italienischen Städte und Gemeinden müssten ab sofort die Registrierung von Kindern mit zwei Müttern oder zwei Vätern einstellen. In Italien gibt es bis heute keine formellen Schutzbestimmungen für gleichgeschlechtliche Eltern. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften wurden zwar 2016 legalisiert, allerdings nicht der Ehe gleichgestellt – bis heute kämpfen homosexuelle Italiener dafür.
Im konkreten Fall zeigt sich die Renew Europe entsetzt über die jüngste Entscheidung der Staatsanwaltschaft Padua, die eine Änderung einer Geburtsurkunde eines Kindes eines gleichgeschlechtlichen Paares abändern lassen will, weil in dem Dokument die Namen beider Mütter als Eltern festgehalten wurden. Damit sei nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die Geburtsurkunde „illegitim“. Weitere 33 homosexuelle Paare wurden inzwischen darüber informiert, dass die Staatsanwaltschaft bei der Gemeinde Unterlagen angefordert hat, um weitere Annullierungen zu erwirken.
Rechtsextremer Kreuzzug gegen Regenbogenfamilien
„Renew Europe setzt sich für die vollständige gegenseitige Anerkennung der Rechte von Regenbogenfamilien in allen Mitgliedstaaten ein. Wir möchten die Regierung von Georgia Meloni daran erinnern, dass der EuGH entschieden hat, dass die Mitgliedstaaten die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare und ihrer Kinder nach EU-Recht schützen müssen“, so die Renew in ihrer Erklärung.
Und Pierre Karleskind, Vizepräsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe LGBTI des Europäischen Parlaments, erklärt dazu: „Die italienische Entscheidung ist ungeheuerlich, weil sie einfach darauf hinausläuft, dass einem Elternteil ein Kind aufgrund seiner Homosexualität verwaltungsmäßig entzogen wird. Wir können nicht zulassen, dass Kinder Opfer dieses verabscheuungswürdigen rechtsextremen Kreuzzuges gegen Regenbogenfamilien werden!“
