Kritik an Bundesregierung Die Linksfraktion fordert nahezu Verdopplung der Fördersumme bei HIV

Die Bundesregierung hat am vergangenen Sonntag beim World Health Summit (WHS) in Berlin zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria die Spendensumme von einer Milliarde Euro für die kommenden drei Jahre zugesagt. Für die Linksfraktion im Bundestag ist das viel zu wenig, der queerpolitische Sprecher Maik Brückner forderte jetzt zusammen mit Maren Kaminski aus dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nahezu eine Verdopplung des Betrages. 

Zu wenig Geld aus Deutschland?

Nach Einschätzung der Linksfraktion müsse die Bundesregierung den Anteil am Globalen Fond auf 1,8 Milliarden Euro erhöhen. „Die Förderung des Globalen Fonds mit einer Milliarde Euro klingt nicht schlecht, bedeutet aber eine reale Kürzung des Fonds um rund 300 Millionen Euro – und das in einer Zeit, in der die globale Gesundheitsarchitektur kaputtgespart wird. Die Trump-Regierung führt diesen Akt mutwilliger Zerstörung an und riskiert eine globale humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes, die sich in ihren Anfängen bereits zeigt und die auch für Deutschland, insbesondere aber den Globalen Süden, eine große Gefahr darstellt. Statt Verantwortung zu übernehmen, kürzt die Bundesregierung in die Krise hinein", so Brückner.

Auch die Tatsache, dass einhundert Millionen Euro im Bereich der Schuldenumwandlung bereitgestellt werden, besänftigt die Linksfraktion nicht. „Auch die Linksfraktion setzt sich dafür ein. Diese 100 Millionen Euro allerdings nach vorne zu stellen, um damit die tatsächlichen Kürzungen zu kaschieren, ist zynisch. Das Ziel kann auch nicht sein, dass Deutschland das Land ist, das am wenigsten kürzt. Es bedarf einer großen Offensive für globale Gesundheit und Deutschland kommt hier eine Führungsrolle zu“, so Kaminski. 

Lob von Gates und Verbänden

Die meisten Geberländer haben beim Treffen am vergangenen Wochenende ihre Finanzzusagen stark nach unten korrigiert. Deutschland hat bisher insgesamt 5,3 Millionen Euro bereitgestellt und ist damit bereits jetzt der viertgrößte öffentliche Geber des Globalen Fonds. Microsoft-Gründer Bill Gates lobte gegenüber dem Tagesspiegel die „Führungsstärke“ Deutschlands, er sei „unglaublich dankbar für Deutschlands Großzügigkeit gegenüber dem Globalen Fond“, so der Milliardär. Auch die Entwicklungsorganisation One lobte die Zusage der Bundesrepublik. Seit Bestehen des Fonds habe das Projekt rund 70 Millionen Leben retten können, so One weiter.