Kein Geld für HIV? Kritik am passiven Verhalten der Ampel-Koalition

Die Organisation UNAIDS schlägt jetzt Alarm, weil die Finanzierung des UN-Programms für die kommenden Jahre noch immer nicht gesichert ist, bisher gäbe es noch kein festgelegtes Budget für 2023 und es drohe somit auch ein Einbruch im weltweiten Einsatz gegen HIV. UNAIDS, das gemeinsame Programm der Vereinten Nationen, existiert seit 1994 und gilt heute als einer der wichtigsten Ansprechpartner, wenn es um die Koordination der Aktivitäten einzelner Länder im Kampf gegen AIDS geht. Zudem hat sich UNAIDS einen internationalen Namen beim Sammeln von wichtigen Daten zu HIV und AIDS weltweit gemacht. 

Um die Finanzierung doch noch zu stemmen, hat sich UNAIDS-Direktorin Winnie Byanyima in dieser Woche mit Vertretern der deutschen Zivilgesellschaft in Berlin getroffen. Bei einem Treffen mit der Berliner Aidshilfe sowie Vertretern von AIDS Action Europe erklärte sie: „Das Engagement der deutschen Zivilgesellschaft, die HIV-Bekämpfung weltweit durch Innovation und Zusammenarbeit zu beschleunigen, hat mich sehr inspiriert. Die deutsche Zivilgesellschaft ist sich darüber im Klaren, dass die Überwindung der Aids-Krise für die globale Gesundheitssicherheit und die Vorbereitung auf Pandemien von entscheidender Bedeutung ist. Wir können die AIDS-Pandemie beenden: Deutschlands Führungsrolle ist der Schlüssel zum Erfolg.“

UNAIDS hat nicht nur für die globale HIV-Arbeit eine zentrale Bedeutung, sondern ist als Ansprechpartner auch für andere Projekte wie dem Global Fond von großer Bedeutung. Erst im September hatte sich die Bundesrepublik bereiterklärt, den Fond in einem Zeitraum von drei Jahren mit der bisherigen Rekordsumme von 1,3 Milliarden Euro zu unterstützen. Ganz anders bei UNAIDS – nach Angaben der Deutschen Aidshilfe hat Deutschland nie mehr als ein bis drei Prozent der Kernfinanzierung von UNAIDS zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2022 waren es zuletzt sechs Millionen Euro, im Entwurf des Bundeshaushalts für 2023 gibt es derzeit noch gar keine Budgetlinie für UNAIDS. Auch weltweit ist die Finanzierung in den letzten Jahren immer weiter zurückgegangen. Standen vor zehn Jahren noch 213 Millionen US-Dollar zur Verfügung, waren es in 2021 nur noch 165 Millionen US-Dollar. Sylvia Urban, Vorständin des Aktionsbündnisses gegen AIDS und der Deutschen Aidshilfe, erklärte dazu: „Das ist absolut inakzeptabel. Ein angemessener Beitrag muss jetzt und in Zukunft ein fester Bestandteil des Bundeshaushalts sein. Die Beiträge für UNAIDS dürfen nicht jedes Jahr neu in Frage gestellt werden, damit die Existenz des Programms nachhaltig gesichert bleibt. Wir fordern daher das Bundesgesundheitsministerium und die Parlamentarier dazu auf zu handeln und einen angemessenen Beitrag vor dem Hintergrund der verschärften Situation für das UNAIDS-Kernbudget zur Verfügung zu stellen.“ Allein für das Kernbudget werden jährlich mindestens 25 Millionen Euro benötigt. Urban weiter: „Deutschland hat in den kommenden zwei Jahren den Vorsitz bei den Koordinierungstreffen des UNAIDS-Programms. Das ist ein großes Privileg und verweist auch auf die sehr gute inhaltliche Unterstützung von UNAIDS durch die Bundesregierung. Daher muss Deutschland auch entsprechend Verantwortung übernehmen.”