Anlässlich der gestrigen Razzien in der Reichsbürgerszene, zu denen auch Ermittlungen gegen KSK-Spezialkräfte der Bundeswehr gehören, fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die staatlichen Behörden wie Polizei und Bundeswehr auf, sich aktiver gegen Rassismus und menschenfeindliche Ideologien einzusetzen – dazu zählen auch homophobe Anfeindungen gegenüber Homosexuellen und queeren Menschen.
Die Gefahr von menschenfeindlichen Ideologien
Zu den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sagt Beate Streicher, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland: "Die heutigen Festnahmen zeigen die Gefährlichkeit von rassistischen, antisemitischen und anderen menschenfeindlichen Ideologien. Dabei ist besonders besorgniserregend, dass nach Medienberichten ein erheblicher Teil der Gruppe aus aktiven oder ehemaligen Soldaten besteht, darunter auch Männer mit militärischer Spezialausbildung. Der deutsche Staat ist nach den Menschenrechten dazu verpflichtet, alle Menschen vor rassistischer, antisemitischer und weiterer menschenfeindlicher Gewalt zu schützen. Diese Schutzpflicht wird katastrophal verfehlt, wenn aktive und ehemalige Staatsbedienstete, die im Umgang mit Waffen geschult sind, menschenfeindliche Ideologien in die Tat umsetzen wollen.“
Null-Toleranz-Politik gefordert
Allgemein wird dabei immer wieder betont, wie sehr sich die Situation gerade bei der Bundeswehr aber auch innerhalb der Polizei schrittweise verbessert habe, es gebe allerdings durchaus noch Homophobie und Anfeindungen, oftmals auch unterschwelliger Natur. Erst im Frühjahr dieses Jahres war es zu einem Prozess gegen mehrere, hessische Polizisten gekommen, die über den Messenger-Dienst WhatsApp extremistisches Material geteilt haben sollen, darunter auch eindeutig verächtliche Aussagen gegenüber Homosexuellen. In der Vergangenheit kam es dabei immer wieder zu ähnlichen Vorfällen, in denen auch vermeintlich oder tatsächlich homosexuelle Kollegen gemobbt worden sind.
Polizei-Expertin Streicher dazu weiter: „Der Handlungsbedarf ist akut. Es braucht eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Rassismus und menschenfeindlichen Ideologien in den eigenen Reihen der staatlichen Behörden. Dabei müssen die zugrundeliegenden, menschenfeindlichen Ideologien benannt und angegangen werden. Nach dem Grundgesetz und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind alle Menschen gleich an Würde geboren. Diesen menschenrechtlichen Anspruch zu verteidigen, muss Ziel aller sein, sowohl der staatlichen Einrichtungen als auch der gesamten Gesellschaft."
