Die gleichgeschlechtliche Ehe wird in Estland voraussichtlich ab Januar 2024 eingeführt! Die Regierung des Landes hat in dieser Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Familienrechts gebilligt, mit dem die Gleichstellung der Ehe eingeführt werden soll. Der Gesetzentwurf wird nun an den sogenannten Riigikogu, den Staatsrat des Landes, zur Beratung weitergeleitet, wie das Gesetz zeitnah umgesetzt werden kann.
Ehe unabhängig vom Geschlecht
Die neuen Änderungen sehen vor, dass die Ehe zwischen zwei Erwachsenen unabhängig von ihrem Geschlecht geschlossen werden kann und dass neben der Ehe auch weiterhin die Möglichkeit besteht, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Außerdem wird ein vereinfachtes Verfahren für den Übergang von der bisherigen eingetragenen Partnerschaft zur Ehe eingeführt werden. Der Entwurf spezifiziert auch die Regelung der Erbfolge im Familiengesetz im Zusammenhang mit dem Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare. Künftig sollen die gleichen Rechte auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten.
Klares Statement gegen die Homophobie Russlands
Bereits vor einem Monat kurz nach den Parlamentswahlen in Estland hatte Premierministerin Kaja Kallas (45) bekräftigt, dass sie die Rechte von Homosexuellen im Land stärken wolle. Immer wieder betonte sie dabei auch, dass sich Estland gegen die homophobe Politik des Nachbarn Russland positionieren wolle, in dem das Anti-Homosexuellen-Gesetz erst Ende 2022 noch einmal verschärft worden war.
Der Jubel über die geplante gleichgeschlechtliche Ehe in Estland ist auch bei internationalen LGBTI*-Verbänden nun groß. Rémy Bonny von Forbidden Colours erklärte dazu: „In Estland wird die Gleichstellung der Ehe eingeführt. Es wird das erste der drei baltischen Länder sein. Russlands Anti-LGBTIQ+-Außenpolitik drängt heute Länder zu mehr LGBTIQ+-Gleichstellung. Das Baltikum ist wieder einmal führend in Sachen Menschenrechte und Demokratie in Mittel- und Osteuropa!“
