LGBTI*-Aktivisten und Rechtsexperten starten nun in das nächste juristische Gefecht, um die Diskriminierung von Menschen mit HIV im amerikanischen Militärdienst vollends zu beenden. Nachdem sie bereits erste juristische Siege in diesem Jahr für sich entscheiden konnten, folgt jetzt der finale Kampf um die Frage: Dürfen HIV-positive Bewerber automatisch aufgrund ihrer Infektion von einem Dienst im Militär ausgeschlossen werden?
Grundlage für die Diskriminierung ist ein Gesetz von 1990
In mehrjährigen juristischen Kämpfen hatten die LGBTI*-Kläger bereits erreicht, dass das Pentagon beim Militär keine Angestellten diskriminieren darf, die HIV-positiv sind. Oftmals waren diese Menschen von Einsätzen ausgeschlossen und auch bei gewissen Aspekten an einer weiteren Karriere gehindert worden. Ausgangspunkt dabei war ein Gesetz aus dem Jahr 1990, das es dem Pentagon als weltweit größten Arbeitgeber nach wie vor erlaubt hatte, HIV-positive Soldaten nicht in den Auslandseinsatz schicken zu dürfen und sie von Führungspositionen auszuschließen – dass alles stets mit der Begründung, die Gesundheit anderer Soldaten schützen zu wollen. Im Sommer dieses Jahres verbot ein US-Gericht final diese bisher übliche Praxis.
HIV-Diskriminierung “unvereinbar“ mit der Medizin
Davon ausgeschlossen sind aber nach wie vor Menschen mit HIV, die noch nicht im Militärdienst stehen – bewerben sich diese, werden sie nach wie vor aufgrund ihres positiven HIV-Status´ sofort ausgesondert. Die LGBTI*-Organisation Lambda Legal reichte deswegen jetzt im Namen dreier Menschen mit HIV eine Bundesklage ein – im konkreten Fall wurden ein schwuler Mann, eine lesbische Trans-Frau sowie eine heterosexuelle Frau aufgrund von HIV diskriminiert.
In der Klage wird das Verbot für HIV-positive Rekruten als "unvereinbar" mit den modernen medizinischen Fortschritten bezeichnet und zudem darauf hingewiesen, dass die derzeitige Herangehensweise veraltet ist und dabei bahnbrechende, medizinische Innovationen komplett außer Acht lässt, beispielsweise die Tatsache, dass Menschen mit HIV unter einer antiretroviralen Therapie eine normale Lebenserwartung haben und bei einer Viruslast unter der Nachweisgrenze nicht mehr ansteckbar sind.
