Nach der Einführung eines neuen Strafgesetzbuches verschärft die Militärregierung in Niger ihr Vorgehen gegen homosexuelle Menschen. Offenbar wurden seit Anfang Juni bereits Dutzende Menschen wegen gleichgeschlechtlicher Beziehungen festgenommen. Hilfsorganisationen warnen vor einer regelrechten „Hexenjagd“ und befürchten gravierende Folgen für die HIV-Prävention, da sich viele Betroffene aus Angst vor Verfolgung inzwischen verstecken.
Das Wichtigste im Überblick
- Nach ersten Berichten wurden im Niger seit einer Gesetzesverschärfung Anfang Juni rund 40 Menschen wegen Homosexualität festgenommen.
- Mindestens 16 Männer, darunter hochrangige Militärangehörige, sollen inhaftiert worden sein.
- HIV-Hilfsorganisationen warnen, dass LGBTIQ+-Menschen untertauchen und Präventionsangebote kaum noch angenommen werden.
- Gleichgeschlechtliche Beziehungen können mit bis zu 20 Jahren Haft und hohen Geldstrafen geahndet werden.
- Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen der Militärregierung scharf.
Verhaftungswelle unter Homosexuellen
Nach Angaben der britischen Zeitung Guardian wurden seit der Gesetzesänderung Anfang Juni innerhalb eines knappen Monats bis zu 40 Menschen wegen Homosexualität festgenommen. 16 Männer, darunter auch hochrangige Militärangehörige, sollen landesweit inhaftiert worden sein. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf eine Justizquelle, dass mindestens 16 Menschen festgenommen wurden.
Eine Person aus dem Bereich der HIV-Prävention, die anonym bleiben wollte, erklärte gegenüber dem Guardian, dass Organisationen, die schwule und bisexuelle Männer unterstützen, ihre Arbeit einstellen mussten. „Mit der jüngsten Hexenjagd und den Festnahmen, die derzeit stattfinden, ist das Klima hier wirklich vergiftet. LGBTIQ+-Menschen halten sich bedeckt und sind untergetaucht, weil sie gefährdet sind. Zu vielen haben wir den Kontakt verloren, und die jüngsten Festnahmen haben die Spannungen weiter verschärft.“
Hohe Haft- und Geldstrafen
Das neue Strafgesetzbuch stellt „unsittliche oder unnatürliche Handlungen“ sowie „sexuelle Beziehungen mit einer Person desselben Geschlechts“ unter Strafe. Inzwischen drohen dafür Freiheitsstrafen von bis zu zwanzig Jahren. Hinzu kommen Geldstrafen von bis zu 100 Millionen Westafrikanischen CFA-Franc, umgerechnet rund 152.000 Euro. Der Niger ist einer der ärmsten Länder weltweit, das durchschnittliche Einkommen pro Arbeiter liegt bei rund 180 Euro im Monat. General Abdourahamane Tchiani hatte im Juli 2023 durch einen Militärputsch die Macht übernommen. Im Jahr 2025 wurde er für eine fünfjährige Amtszeit als Präsident vereidigt und löste die politischen Parteien auf.
Das im März verabschiedete Strafgesetzbuch gilt als die erste Regelung in der Geschichte Nigers, die Homosexualität ausdrücklich unter Strafe stellt und im Juni offiziell in Kraft getreten ist. Nach der Unabhängigkeit des Landes waren einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen – anders als in vielen anderen Staaten der Region – bis dahin nicht ausdrücklich kriminalisiert. Erst in der vergangenen Woche gehörte Niger zudem zu acht Staaten, die gegen die politische Erklärung der Vereinten Nationen zu HIV/Aids stimmten. Das Dokument wurde mit 149 Ja-Stimmen angenommen.
Ende der HIV-Prävention
Nach Angaben der anonymen Quelle hat die Gesetzesverschärfung bereits erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung. „Männer, die Sex mit Männern haben, haben keinen Zugang mehr zu Kondomen, Testangeboten oder PrEP.“ Weiter erklärte die Quelle: „Wenn Menschen untertauchen, können wir sie nicht mehr erreichen, und sie können sich nicht mehr schützen. Daran sieht man die Auswirkungen dieses Strafgesetzbuches. Das macht uns wirklich traurig.“
Niger gehört zu den Staaten der Sahelzone, in denen Unsicherheit, Vertreibung und Armut den Zugang zur Gesundheitsversorgung zusätzlich erschweren. Beobachter verweisen darauf, dass mehrere Militärregierungen der Region in den vergangenen Jahren unter dem Schlagwort nationaler Souveränität zunehmend bürgerliche Freiheiten eingeschränkt haben. Parallel dazu stieg die Zahl der Festnahmen und Strafverfahren gegen schwule Männer deutlich an. Die Menschenrechtsorganisation Front Line Defenders zeigte sich „zutiefst besorgt“ über die Entwicklung und forderte die Behörden auf, alle gesetzlichen Bestimmungen aufzuheben, die Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität kriminalisieren.
