Der guatemaltekische Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das gleichgeschlechtliche Ehen sowie den Unterricht über sexuelle Vielfalt und LGBTI*-Themen in Schulen komplett verbietet.
Eingebracht worden war das Gesetz bereits 2018 von der konservativen Viva-Partei – wie stets in solchen Fällen begründet mit dem „Argument“, damit das Leben von Kindern und Familien schützen zu wollen. Der Gesetzentwurf wurde längere Zeit nicht weiter bearbeitet – bis zu dieser Woche. Zudem überraschend ist, mit welch großer Mehrheit der Gesetzentwurf angenommen wurde – darunter auch vom Präsidenten der Republik, Alejandro Giammattei.
Guatemala ist mit rund 17 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste Staat in Zentralamerika und grenzt an Honduras, El Salvador, Mexiko und Belize. Queeres Leben war in dem Land lange Zeit tabuisiert – in letzter Zeit entspannte sich die Situation allerdings ein wenig, sodass sich in kleinem Umfang eine überschaubare LGBTI*-Community in der Hauptstadt Guatemala-Stadt entwickeln konnte. Homosexuelle Handlungen sind dabei bereits seit 1871 legal, das Schutzalter liegt bei 18 Jahren.
Mit Blick auf den Internationalen Frauentag mutet es beinahe wie ein besonders perfides Signal an, dass zudem just an diesem Tag auch das Gesetz gegen Schwangerschaftsabbrüche massiv verschärft wurde. Das Strafmaß für Abtreibungen wurde auf 25 Jahre erhöht.
Menschenrechtler und LGBTI*-Aktivisten kritisierten, dass beide Entscheidungen Hass und Homophobie fördern und Frauen zu Unrecht noch mehr kriminalisiert werden. In puncto LGBTI* findet sich im Gesetzestext neben dem generellen Verbot, über sexuelle Vielfalt und Geschlechteridentität zu informieren, auch der brisante Hinweis, dass keine andere Orientierung als Heterosexualität künftig als "normal" einzustufen sei. Guatemalas Ombudsmann für Menschenrechte, Jordan Rodas, sagte gegenüber Reuters, er werde das Gesetz aus Gründen der Menschenrechte anfechten:
"Es verstößt gegen die Menschenrechte, es verstößt gegen die von Guatemala ratifizierten internationalen Abkommen, es ist ein Rückschlag für die Freiheit von uns allen!"
In Guatemala wurde so diese Woche das umgesetzt, was für viele konservative Republikaner in Amerika aktuell ein feuchter Traum ist.
