Gesetze gegen Hass in Irland Regierung betont bestehende Gesetze und Meinungsfreiheit
Die Regierung in Irland hat sich jetzt gegen neue Gesetze ausgesprochen, die explizit marginalisierte Gruppen wie die LGBTIQ+-Community vor Hass und Hetze schützen sollen. Dabei verwies Justizminister Jim O’Callaghan auf bereits bestehende Strafgesetze im Land. Ein Hate-Crime-Paket wie in Schottland lehnt die Regierung strikt ab – im Nachbarland sorgt der „Hate Crime and Public Order Act“ für viele erhitzte Debatten, Kritiker sprechen von einem massiven Einschnitt in die Meinungsfreiheit.
EU droht mit rechtlichen Schritten
Im Mai dieses Jahres war Irland von der EU-Kommission dazu aufgefordert worden, binnen von zwei Monaten Gesetze gegen Hassreden zu erlassen, anderenfalls drohten rechtliche Schritte. Nach Einschätzung der EU verstößt Irland gegen die EU-Richtlinien in puncto Hassreden – die europäischen Regularien sind deutlich weiter gefasst als die Rechtsprechung in Irland.
Justizminister O’Callaghan indes erklärte jetzt, dass er das von seinem Vorgänger gescheiterte Gesetz gegen Hassreden nicht erneut ins Parlament einbringen werde. Stattdessen betonte O’Callaghan das überarbeitete irische Strafrechtsgesetz von 2024, das bereits seit 1989 Hassverbrechen unter Strafe stellt und nun zudem höhere Freiheitsstrafen vorsieht. Der Kernaspekt: Das irische Gesetz bestraft die Aufstachelung zu Hass und Gewalttaten, nicht aber die sogenannte reine „Hassrede“. Die Regierung ist sich demnach einig darin, dass eine konkrete Definition, was Hassrede ist, wo sie beginnt und endet sowie was von der Meinungsfreiheit noch gedeckt ist und was nicht, juristisch so nicht umsetzbar ist.
Hassrede vs. Meinungsfreiheit
O'Callaghan erklärte, Irland habe mit dem Gesetz von 2024 bereits den Rahmenbeschluss des EU-Rates umgesetzt, man bekämpfe damit bestimmte Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die „angemessen und auf das innerstaatliche Rechtssystem Irlands zugeschnitten“ seien. So werde die irländische Verfassung gewahrt, die „das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht der Menschen, ihre Meinung frei zu äußern, ausdrücklich achtet und schützt.“
Abschließend erklärte der Justizminister: „Was die Bekämpfung von Hassreden angeht, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, dass keine neuen Gesetze erlassen werden, nicht bedeutet, dass es keine Gesetze gibt. Seit 1989 haben wir das Gesetz zum Verbot der Aufstachelung zum Hass. Es ist Teil unserer Gesetzgebung. Wir haben ein Gewohnheitsrecht, das vorsieht, dass die Beihilfe zu Straftaten ebenfalls eine Straftat darstellt. Das Gesetz deckt diesen Bereich ab. Dieses Gesetz bietet allgemeinen Schutz für diejenigen, die aufgrund ihrer angeborenen Eigenschaften Opfer von Gewalt und Hass werden könnten.“
Angst in Europa?
In Irland scheint die Entscheidung mehrheitlich auf Wohlwollen zu treffen. Der parteiunabhängige EU-Abgeordnete und irische Rechtsanwalt Michael McNamara erklärte dazu, dass die Pläne der EU in diesem Bereich „grundlegend fehlgeleitet“ seien. In seiner Rede in Brüssel betonte er, dass weitere Änderungen der Gesetzgebung die legitime Meinungsfreiheit einschränken würde: „Die Menschen ärgern sich darüber, dass ihnen wegen der Äußerung ihrer Meinung eine Strafverfolgung droht. Wir wissen heute, dass immer mehr Menschen in ganz Europa Angst haben, ihre Meinung zu äußern, ob zu Recht oder zu Unrecht, aber das hält die Menschen nicht davon ab oder beeinflusst in keiner Weise ihre Meinung, sondern wirkt sich nur darauf aus, was sie zu sagen wagen und was sie ärgert.“
