Geldstrafe für Kim Davis Strafzahlung an schwules Paar, dem Davis die Heiratsurkunde verweigerte

100.000 US-Dollar Strafe – so lautet das Urteil einer Bundesjury gegen die ehemalige Sachbearbeiterin und Standesbeamtin Kim Davis aus Rowan County, Kentucky, die 2015 international bekannt wurde, weil sie sich geweigert hatte, schwulen Paaren eine Heiratsurkunde auszustellen. Davis wurde zur Gallionsfigur der amerikanischen Rechten sowie von fanatischen Glaubensanhängern und wurde kurzzeitig sogar aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen inhaftiert.

100.000 US-Dollar Strafe für Davis

Das Geschworenengericht in Ashland sprach nach einem Gang durch mehrere juristische Instanzen und Berufungsklagen von Davis jetzt einem schwulen Paar, David Ermold und David Moore, eine Entschädigungszahlung von jeweils 50.000 US-Dollar zu. In einem zweiten Fall mit zwei weiteren schwulen Männern, James Yates und William Smith, versagte der zuständige US-Bezirksrichter David Bunning allerdings die Zahlung einer Schadensersatzsumme. Die Anwälte des zweiten schwulen Paares wollen nach Angaben von AP News in Berufung gehen. Grundsätzlich hatte Bunning allerdings bereits im letzten Jahr geurteilt, dass die Sachbearbeiterin ihre eigenen verfassungsmäßigen Rechte nicht als Schutzschild missbrauchen dürfe, um anderen diese Rechte vorzuenthalten.

Dem jetzt, Schadensersatz zugesprochenen Ehepaar Ermold und Moore hatte Davis dreimal eine Heiratsurkunde verweigert, dem zweiten Ehepaar sogar fünfmal. Schlussendlich hatte ein Assistent der Standesbeamtin die Urkunde unterschrieben, während sie selbst aufgrund von Missachtung von Gerichtsanordnungen für fünf Tage inhaftiert worden war.

Rechte für Homosexuelle geraten ins Wanken

Davis hatte sich damals gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und das Recht auf Ehe auch für Homosexuelle gestellt, nachdem das Oberste Gericht mit seiner Entscheidung im Fall Obergefell v. Hodges im Jahr 2015 die Gleichstellung der Ehe möglich gemacht hatte. Genau dieses, bis heute bestehende Urteil soll jetzt möglicherweise von den inzwischen mehrheitlich konservativen Richtern am Obersten Gerichtshof zurückgenommen werden, weswegen die US-Demokraten Ende 2022 mit Unterstützung einzelner Republikaner zumindest ein Bundesgesetz erlassen konnten, welches bestehende homosexuelle Ehen landesweit schützt.

Davis hatte bis zuletzt ihre Weigerung mit ihrem Glauben begründet und erklärt, sie handele „unter Gottes Autorität“. Erst im Juli dieses Jahres hatte das Oberste Gericht zuletzt die Rechte von Gläubigen gestärkt und damit ermöglicht, dass künftig Dienstleister unter gewissen Umständen Homosexuellen ihre Dienste aus Glaubensgründen verweigern können.