Gefahr für Menschenrechte Hat Donald Trump Einfluss auf die weltweite Queer-Politik?
Laut einem neuen Bericht der queeren Organisation Human Rights Watch (HRC) untergraben demnach vor allem die USA die Rechte von LGBTIQ+ und würden damit weltweit für einen Rückgang der Menschenrechte sorgen. Die zweite Amtszeit von Präsident Donald Trump wird dabei als eine Zeit der „offenen Missachtung der Menschenrechte und schwerwiegender Verstöße“ beschrieben.
Internationale Ordnung wird zerstört
Der Bericht World Report 2026 untersuchte den Zustand der Menschenrechte in verschiedenen Ländern und hebt dabei wichtige Ereignisse aus dem Jahr 2025 hervor. Philippe Bolopion, Geschäftsführer von Human Rights Watch, äußerte sich zu Beginn des Berichts besorgt über den Zustand des globalen Menschenrechtssystems: „Das globale Menschenrechtssystem ist in Gefahr. Unter dem unaufhörlichen Druck von US-Präsident Donald Trump und der anhaltenden Untergrabung durch China und Russland wird die regelbasierte internationale Ordnung zerstört. Dadurch wird die Architektur, auf die sich Menschenrechtsverteidiger verlassen, gefährdet.“
Staaten, die weiterhin die Menschenrechte schätzten, müssten daher nun zusammen mit sozialen Bewegungen, der Zivilgesellschaft und internationalen Institutionen eine strategische Allianz bilden, um dem entgegenzuwirken, so Bolopion, der des Weiteren von einem „Wendepunkt für die Menschenrechte“ sprach.
USA als globaler Gegner?
Der HRC-Chef beteuerte so weiterhin: „In nur 12 Monaten hat die Trump-Administration einen breiten Angriff auf zentrale Pfeiler der US-Demokratie und der globalen regelbasierten Ordnung durchgeführt, die die USA, trotz einiger Widersprüche, mit anderen Staaten beim Aufbau unterstützt haben.“ Die Trump-Administration habe dabei „in kürzester Zeit das Vertrauen in die Heiligkeit von Wahlen untergraben, die staatliche Verantwortung verringert, Lebensmittelhilfe und Gesundheitszulagen gestrichen, die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen und viele weitere schwerwiegende Eingriffe in die Rechte von Bürgern vorgenommen.“
Besonders stark kritisiert wird im Bericht so auch die Politik der Trump-Administration gegenüber der LGBTIQ+-Community. Die US-Regierung habe in vielen Bundesstaaten Maßnahmen ergriffen, die trans* Menschen besonders betreffen. „In 27 Staaten wurden medizinisch indizierte geschlechtsbestätigende Behandlungen für Jugendliche verboten, und mehrere Staaten verhängen strafrechtliche Sanktionen gegen Anbieter“, heißt es weiter.
Die HRC beschreibt überdies, dass die Trump-Administration „vom Beginn an durch eine offensichtliche Missachtung der Menschenrechte und schwerwiegende Verstöße gekennzeichnet“ gewesen sei. In diesem Zusammenhang wird die „rückläufige Entwicklung“ auf verschiedenen politischen Feldern wie Immigration, Gesundheit und Umwelt hervorgehoben. Die US-Regierung habe zudem viele Programme für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion gestrichen, was besonders in der militärischen und zivilen Verwaltung Auswirkungen auf die Rechte von Minderheiten und marginalisierten Gruppen habe.
Schweigen in der EU
Der Bericht hält dabei auch fest, dass die politische Entwicklung in den USA mehr denn je Auswirkungen auf andere Länder habe, die unter dem Druck von Trump und „autoritären Tendenzen“ in anderen Teilen der Welt zu kämpfen haben. „Die Europäische Union, Kanada und Australien halten sich oft zurück, aus Angst, die USA und China zu verärgern“, heißt es.
Die Autoren des Berichts stellen in ihrer Einschätzung fest, dass immer mehr Länder in Westeuropa, darunter Großbritannien, Deutschland und Frankreich, Einschränkungen der Rechte von „Anderen“ – wie Migranten, Frauen und LGBTIQ+-Personen – akzeptieren würden. Die Wählerschaft in vielen dieser Länder sei zunehmend bereit, derartige Beschränkungen hinzunehmen. „Aber wie die Geschichte zeigt, hören autokratische Tendenzen nie bei den ‚Anderen‘ auf“, warnte Bolopion abschließend.
