Frühere Urteile seien „gesetzlos“ US-Jurist will Entscheidungen des Obersten Gerichts aufheben

In Texas herrschen jetzt neue, extrem einschränkende Abtreibungsgesetze: Wer nach der sechsten Woche abtreibt, macht sich strafbar. Wer dabei „hilft“, macht sich mitschuldig. Der „juristische Architekt“ des Gesetzes ist laut dem Guardian Jonathan F Mitchell, der ehemalige Generalstaatsanwalt des Bundesstaates. Mitchells nächstes Ziel sind anscheinend LGBTI*-Rechte.

Oberstes Gericht könnte frühere Entscheidung widerrufen

Erst kürzlich hatte das Oberste Gericht die Rechtmäßigkeit des texanischen Gesetzes bestätigt. Bald wird es über den Fall Dobbs gegen Women’s Health aus Mississippi entscheiden, der Abtreibungen auf die 15. Schwangerschaftswoche begrenzen will. Das könnte ein früheres Urteil (Roe gegen Wade) rückgängig machen, das Schwangerschaftsabbrüche damals legalisiert hatte. Vor einer solchen Entscheidung schreiben Organisationen, Anwält*innen und Politiker*innen üblicherweise sogenannte Amicus-Curiae-Briefe, in denen sie ihren Standpunkt darlegen.

„Keine rechtliche Grundlage“

Auch Mitchell schrieb einen solchen Brief. Darin redete er auch über zentrale LGBTI*-Rechte, die ebenfalls „gesetzlose juristische Winkelzüge“ seien, die jeder rechtlichen Grundlage entbehrten. Explizit führte er dabei das Urteil Obergefell gegen Hodges an, das die Ehe für alle einführte – und sogar das Urteil Lawrence gegen Texas, das homosexuelle Handlungen in den USA überhaupt erst erlaubte. Sollte der Gerichtshof das Roe-Urteil widerrufen, könnte das theoretisch auch mit anderen Urteilen passieren. Darauf weisen Mitchell und sein Co-Autor sogar explizit hin.