Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat jetzt den Freispruch für den Evolutionsbiologen Ulrich Kutschera bestätigt – damit kommt der 67-jährige umstrittene Mann aus Kassel straffrei für seine Aussagen davon, die viele queere Menschen als diffamierend und zutiefst verletzend empfunden haben.
Der Fall wurde vor dem Oberlandesgericht als letzte Instanz verhandelt, der Freispruch ist daher nicht mehr anfechtbar.
Hintergrund der Anklage: Kutschera hatte 2017 in einem Interview mit dem Internetportal kath.net über das Thema „Ehe für alle“ gesprochen – dabei brachte der Evolutionsbiologe homosexuelle Beziehungen mit Kindesmissbrauch in Verbindung.
Homosexuelle Menschen hätten eine grundsätzliche Neigung zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen. Laut OLG Frankfurt bezeichnete er homosexuelle Paare als "a-sexuelle Erotikvereinigungen". Im Zusammenhang mit dem Adoptionsrecht habe er vor einem möglichen "Horror-Kinderschänder-Szenario" gewarnt.
Mehrere Strafanzeigen
Nach mehreren Strafanzeigen von homosexuellen Männern hatte die Staatsanwaltschaft daraufhin Anklage wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung erhoben. In erster Instanz war der umstrittene ehemalige Professor 2020 zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden – gegen dieses Urteil hatte Kutschera Berufung eingelegt.
Im März 2021 sprach das Landgericht Kassel ihn dann vom Vorwurf der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Volksverhetzung frei – die Staatsanwaltschaft ging daraufhin in Revision. Erfolglos, wie der letztgültige Freispruch des OLGs zeigt.
In der endgültigen Urteilsbegründung heißt es, dass es sich bei Kutscheras Thesen um teilweise überspitzte und polemische Aussagen handle, die von der Meinungsfreiheit allerdings gedeckt werden. Eine strafbare Äußerung erkannte das Oberlandesgericht nicht. Zudem seien Kutscheras Äußerungen auf gleichgeschlechtliche Paare in ihrer Gesamtheit bezogen und würden somit nicht auf "die persönliche Ehre von Einzelpersonen durchschlagen".
Umstrittene Person
Der ehemalige Professor der Universität Kassel ist eine stark umstrittene Person – seit 2015 übt er immer wieder scharfe Kritik an der Genderforschung. Auch anderweitig sorgten seine überspitzten Äußerungen immer wieder für Aufregung, so bezeichnete Kutschera beispielsweise die Proteste und Schulstreiks für Klimaschutz als „Klima-Hysterie“ und machte „Klima-Ideologen“ aus. 2018 wurde er dann Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.
