Seit dem Anti-LGBTIQ+-Gesetz in Georgien 2024 geht die Regierung immer rabiater gegen die Community vor, auch mögliche Sanktionen der EU schrecken das Land bisher nicht ab. Nun verbreitet die Regierungspartei Georgian Dream verstärkt auch noch Verschwörungstheorien, homophobe Mythen und Fake News über LGBTIQ+. Ziel scheint es einerseits zu sein, queere Menschen weiter zu diskreditieren und andererseits die Europäische Union zu verteufeln.
Aussetzen der Visumsfreiheit?
Damit reagiert die Landesführung auf die jüngsten Beschlüsse des EU-Parlaments, das letzte Woche ein neues Gesetz verabschiedete, das es der EU erleichtert, die Visumfreiheit für Länder auszusetzen, wenn diese ein Sicherheitsrisiko darstellen oder Menschenrechte verletzen – letzteres prangerte die EU bereits deutlich gegenüber Georgien an und sprach von einem „schwerwiegenden Rückschritt in Sachen Demokratie”. Die Regierung schütze queere Menschen nicht und erlasse zudem antidemokratische Gesetze. Die First zur Änderungen dieser eklatanten Misslage lief Ende August dieses Jahres seitens der EU aus.
Meinungsmanipulation der Bevölkerung
Offenbar ist es das Ziel von Georgian Dream und weiteren pro-russischen Gruppen im Land, einen tiefen Keil zwischen die EU und dem Land zu treiben und schlussendlich ein erneutes Referendum über die geplanten EU-Beitrittsbemühungen einzuleiten. Würde das Land sich als EU-Beitrittskandidat zurückziehen, könnte es sich noch stärker der Linie Russlands zuwenden, auch wenn das dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung zuwiderläuft, wie die jüngste Umfrage von Eurasia Daily Monitor zeigte.
Daher kommt es nun verstärkt zum Angriff auf die Community, die einmal mehr als Sündenbock herhalten soll. Verschiedene pro-russische Verbände werfen der EU vor, gefährliche „LGBTIQ+-Propaganda“ zu verbreiten – so werde die „nationale Identität Georgiens“ ausgelöscht. Zudem verbreiten die Gruppen auch direkt Fake News und behaupten unter anderem, die EU fordere die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe – eine Lüge. „Die Anschuldigung, dass die Europäische Union Georgien wegen seiner traditionellen Familienwerte bestraft, ist schlichtweg falsch. Der Schutz, die Förderung und die Einhaltung der Menschenrechte stehen im Mittelpunkt der Zusammenarbeit zwischen Georgien und der Europäischen Union. Dies sind Werte, die sowohl Georgien als auch die Europäische Union teilen“, so Markus Lammert, Sprecher der EU-Kommission.
Mehrheit der Bürger für die EU
Der Kampf um die Wahrheit geht weiter – die Desinformation der Bürger bleibt das Ziel der pro-russischen Seite. Zuletzt legte jetzt Premierminister Irakli Kobakhidze nach und erklärte, das Land folge lediglich vernünftigen Empfehlungen, weigere sich jedoch, „unangemessenen Forderungen” der Europäischen Union nachzukommen. Andere hochrangige Politiker beteuerten, man werde sich nicht von der EU erpressen oder manipulieren lassen. Um jeden Preis will die Regierung erzwingen, dass sich die Stimmung im Land ändert und Georgien sich so nicht weiter bis 2028 auf eine EU-Mitgliedschaft vorbereiten muss.
Laut einer Umfrage von August dieses Jahres von CRRC-Georgia sind 78 Prozent der Bevölkerung nach wie vor der EU zugewandt und halten eine mögliche Aussetzung der Visafreiheit für schädlich. Etwa 51 Prozent der Bürger würde der Partei Georgian Dream die Schuld daran gaben, nur 13 Prozent der EU. Ähnlich die Zustimmung beim Eurobarometer: Der Umfrage zufolge würden 74 Prozent der Bevölkerung einen Beitritt zur Europäischen Union unterstützen. Darüber hinaus glauben 80 Prozent, dass eine EU-Mitgliedschaft dem Land mehr Vorteile als Nachteile bringen würde.
Radikale Lügen über LGBTIQ+
Die Angriffe gegen LGBTIQ+ nehmen daher zuletzt immer mehr an Fahrt auf, keine These ist unglaubwürdig genug, um nicht Einzug in ihre Verbalattacken zu finden. In den USA habe sich die Zahl der LGBTIQ+-Personen binnen der letzten sieben Jahren nur aufgrund von queerer Propaganda verdreifacht, so eine Behauptung. Die EU wolle das Land an einen Ort führen, an dem „gleichgeschlechtliche Ehen, Schwulenparaden und Pädophilie als Norm gelten“ würden. Der christliche Humanismus werde ausgelöscht, die Jugend zur Homo-Ehe gedrängt.
Und die pro-russische Organisation „United Neutral Georgia“ initiierte direkt eine unseriöse Befragung mit dem Satz: „Will die georgische Gesellschaft Mitglied einer Union werden, deren Hauptforderungen die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe, die Förderung von LGBT-Propaganda, die Aufgabe der Souveränität und die Auslöschung der Identität Georgiens sind?“
