Facebook, Instagram und TikTok Anbieter verstoßen gegen das Verbot schwuler Propaganda

In einem weiteren Schritt sondert sich Russland jetzt von der westlichen Welt ab – das Land hat nun Geldstrafen gegen drei der größten Social-Media-Anbieter erhoben.

Im Fokus der Attacke sind Facebook, Instagram und TikTok. Die Begründung: Die Unternehmen würden mit ihren Inhalten gegen das russische Verbot von homosexueller Propaganda verstoßen und bei Kindern und Jugendlichen für „nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen werben“.

Ein Moskauer Gericht ordnete deswegen an, dass die Muttergesellschaft von Facebook und Instagram, Meta, umgerechnet rund 54.000 US-Dollar (vier Millionen russischer Rubel) Strafe zahlen muss. TikTok wird mit der Hälfte der Summe, also rund 27.000 US-Dollar Strafzahlung, belangt.

Das Ziel der Aktionen dürfte dabei weniger der „Schutz der Kinder“ sein, sondern einen klaren Angriff auf die Informationsmöglichkeiten der Russen darstellen. Über Social-Media-Kanäle können Russen nach wie vor Details und wahre Vorfälle aus dem Ukraine-Krieg erfahren, abseits der Propaganda-Maschine der russischen Medien.

Abermals bekräftigte die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor auch ihr Forderung gegenüber Meta, die sie seit Februar regelmäßig kundtut: Meta solle die, von den staatlichen Medienorganisationen Russlands veröffentlichten (Des-)Informationen über den Krieg in der Ukraine nicht mehr überprüfen oder kennzeichnen. Dabei beschuldigte Roskomnadzor das amerikanische Unternehmen der "Verletzung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten sowie der Rechte und Freiheiten der russischen Bürger.“

Für die russische LGBTI*-Community ist dies ein weiterer Tiefschlag, oftmals vernetzen sich die queeren Gruppen des Landes über Social-Media-Kanäle miteinander. Seit Februar hatte die russische Medienaufsichtsbehörde den Zugang zu den jetzt verurteilten Plattformen sowie auch von Twitter bereits verlangsamt und teilweise sogar immer weiter eingeschränkt.

Sollte sich Meta und TikTok weigern, die Strafzahlungen zu leisten, könnte dies nun als offizielle Begründung für Russland dienen, die Social-Media-Anbieter komplett im Land sperren zu lassen. Damit würde nicht nur ein wesentlicher Teil der Informationsmöglichkeiten im Land wegbrechen, sondern auch die Kommunikationswege der LGBTI*-Community massiv erschwert werden.

Das berüchtigte russische Gesetz über Homosexuellen-Propaganda zielt angeblich darauf ab, "Kinder" vor jeglicher "Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen" zu schützen, die "das Interesse von Minderjährigen wecken" könnte. Tatsächlich wurde das Gesetz seit 2013 dafür verwendet, unliebsame LGBTI*-Veranstaltungen und Websites zu verbieten und queere Menschen zu schikanieren.

Zudem sorgt das Gesetz dafür, dass auch an Schulen nicht mehr über LGBTI*-Themen gesprochen werden darf. Das Gesetz wurde von den Vereinten Nationen, den Menschenrechtsgruppen Amnesty International und Human Rights Watch sowie von Bürgerrechtsaktivisten und LGBTI*-Organisationen in aller Welt scharf verurteilt.