Extremistische Strömungen LGBTI*-Beobachter befürchten Stimmungsmache

Einmal mehr zeigt sich in diesen Tagen, wie sehr die AfD inzwischen von rechtem und homophoben Gedankengut durchdrungen ist – und dass diese Entwicklungen offensichtlich tendenziell noch weiter zunehmen. Nun bestätigte der Verfassungsschutz offiziell, dass bei der AfD eine “Stärkung extremistischer Strömungen“ festzustellen sei, so der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, gegenüber dem ZDF. Was bedeutet das für die LGBTI*-Community?

Eine der zentralen Figuren in dieser Posse um eine angebliche Erneuerung der Partei ist der rechtsextreme Politiker Björn Höcke aus Thüringen – immer mehr scheint der homophobe Hardliner die Fäden hinter den Kulissen in den Händen zu halten. Verfassungsschutzexperte Haldenwang bestätigte nicht nur diesen Trend, sondern sieht auch keine nennenswerten Gegenbewegungen mehr innerhalb der Partei – es finde sich im neuen Bundesvorstand „kein dezidierter Kritiker des formal aufgelösten rechtsextremistischen Flügels mehr“. So sei es folgerichtig auch nicht zu erwarten, dass der neue Vorstand offen gegen Höcke vorgehen wird. Höcke selbst hatte sich erfolgreich beim vergangenen Parteitag zudem dafür ausgesprochen, dass es künftig nur noch eine Person an der Spitze der Partei braucht anstatt zwei wie bisher – es bedarf keiner überbordenden Fantasie, um sich auszumalen, wer dieser neue “Führer“ der Partei dann künftig sein könnte.

Noch dazu scheinen sich die rechtsextremen und auch homophob-hetzerischen Tendenzen innerhalb der Partei von Monat zu Monat weiter zuzuspitzen. Pressemitteilungen der jüngsten Zeit lassen zudem darauf schließen, dass sich die Partei immer mehr gerade auch auf die LGBTI*-Community einschießt. Es gibt kaum ein gesellschaftliches Thema, dass Sprecher der Partei nicht binnen wenigen Sätzen als angeblich abstruse Forderung von Seiten der LGBTI*-Szene umdeuten und diffamieren können. Höcke dürften diese Entwicklungen sehr gefallen und Haldenwang bekräftigt überdies: „Es ist eine nochmals gewachsene Machtposition Höckes festzustellen."

Einen Widerspruch wird es in der AfD nicht mehr geben, der gesamte 14-köpfige Bundesvorstand um die Doppelsitze Tino Chrupalla und der lesbischen Alice Weidel ist seit dem Parteitag im sächsischen Riesa auf Kurs, kein einziger aus dem Vorstand gehört mehr dem sogenannten “gemäßigten Lager“ an. Hat es solche Kräfte in der Vergangenheit in der Partei auch gegeben, dürften sie ihren Machtkampf inzwischen endgültig verloren haben. Weidel hatte zuvor übrigens gegenüber dem ZDF erklärt, der Verfassungsschutz werde in puncto Beobachtung der AfD nur “politisch instrumentalisiert“, um eine Oppositionspartei immer mehr “zu verunglimpfen". Auf Rückfrage des ZDFs, wie Weidel selbst als lesbische Frau denn darüber denke, wer in ihrer Partei rechtsextrem und damit auch homophob menschenfeindlich sei, antwortete sie kurz: "Das muss der Wähler letztendlich entscheiden."

LGBTI*-Aktivisten und politische Beobachter befürchten, dass die Partei im Herbst und Winter dieses Jahres zu neuer Stärke zurückfinden könnte – die Partei war immer dann besonders erfolgreich, wenn sich innerhalb der Gesellschaft Unmut Luft machte. Das könnte bei steigenden Energiepreisen oder Engpässen Ende des Jahres der Fall sein und die Frage ist, wen die Partei dann als Sündenbock definieren wird – bisher schießt sie sich bereits immer wieder genüsslich auf die LGBTI*-Community ein.