Erleichterung in Ungarn Staatspräsidentin zwang Parlament zu Gesetzesänderungen!

Aufatmen in Ungarn – ein besonders homophobes Gesetzesvorhaben wurde dank Staatspräsidentin Katalin Novák gestoppt und musste daraufhin vom Parlament überarbeitet werden. Jetzt wurde das sogenannte „Whistleblower“-Gesetz ohne den homofeindlichen Passus verabschiedet. Dieser hatte in seiner ersten Fassung noch vorgesehen, dass Bürger anonym Anzeige gegen Regenbogenfamilien mit gleichgeschlechtlichen Eltern hätten machen können, da diese „die wahre Bedeutung der in der ungarischen Verfassung definierten Familie leugnen oder verändern“ würden.

Ungarische Verfassung widerspricht EU-Rechten

Das Gesetzesvorhaben bezog sich dabei auf die ungarische Verfassung selbst, die die Ehe noch immer als eine heterosexuelle Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert. Wie lange diese Richtlinien noch rechtlich durchgesetzt werden können, ist grundsätzlich fraglich, nachdem nun auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dieser Woche erst die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren gestärkt und zudem bekräftigt hat, dass diese in allen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt werden müssen.

Allerdings hat Ministerpräsident Victor Orbán immer wieder in den vergangenen Jahren bewiesen, dass ihn EU-Rechte nur bedingt interessieren. Auch die LGBTI*-Organisation Forbidden Colours erklärte dazu kurz und knapp: „Das Regime von Viktor Orbán nimmt die Europäische Union nicht mehr ernst. Orban hat Moskau über Brüssel gestellt! Er schafft "Kleinrussland" in der Europäischen Union.“

Hoffnung auf Eingeständnis der EU

Das jetzt verabschiedete „Whistleblower“-Gesetz soll künftig Menschen rechtlich besser schützen, die Gesetzesverstöße anzeigen wollen. Die Hoffnung seitens des ungarischen Justizministeriums ist groß, dass mit der Streichung der homophoben Richtlinien die Europäische Union ihrerseits auch ein Stück weit wieder auf Ungarn zugeht – noch immer ist die Freigabe der meisten EU-Gelder eingefroren, da die EU die Demokratie sowie grundsätzliche Menschenrechte und die allgemeine Rechtsstaatlichkeit Ungarns in Gefahr sieht. Dabei noch immer in Kraft ist das Anti-Homosexuellen-Gesetz aus dem Jahr 2021, das Themen rund um Homosexualität an Schulen sowie in den Medien in Ungarn weitestgehend komplett verbietet.