Die Europäische Kommission will vorerst kein europaweites verbindliches Verbot sogenannter Konversionstherapien auf den Weg bringen. Das teilte die Behörde am jetzt als Antwort auf eine Europäische Bürgerinitiative mit, die ein entsprechendes Verbot gefordert hatte. Mehr als 1,2 Millionen Menschen hatten die Initiative unterstützt. Auch das Europäische Parlament hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen. Das Statement der Kommission ist ein Schlag ins Gesicht der LGBTIQ+-Community.
Das Wichtigste im Überblick
- Die EU-Kommission plant kein verbindliches Verbot von Konversionstherapien.
- Mehr als 1,2 Millionen Menschen hatten eine entsprechende Bürgerinitiative unterstützt.
- Statt einer Richtlinie kündigte die Kommission lediglich eine unverbindliche Empfehlung an.
- Konversionstherapien bleiben damit in 19 EU-Staaten weiterhin erlaubt.
- Kritik kommt von LGBTIQ+-Organisationen und Aktivisten.
Verzicht auf verbindliches Verbot
Statt einer Richtlinie oder eines Gesetzes kündigte die Kommission lediglich eine Empfehlung an. Dabei handelt es sich um einen rechtlich unverbindlichen Beschluss ohne Sanktionsmöglichkeiten. Die formelle Empfehlung soll nach Angaben der EU-Kommission zudem erst im Jahr 2027 verabschiedet werden. Zur Begründung verwies die von Ursula von der Leyen geführte Behörde auf begrenzte Zuständigkeiten. Damit bleiben Konversionstherapien weiterhin in 19 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union legal.
Eine EU-Richtlinie hätte indes die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Vorgaben innerhalb einer festgelegten Frist in nationales Recht umzusetzen. Werden diese Verpflichtungen nicht erfüllt, können Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Empfehlungen dagegen haben keine bindende Wirkung und können von den Mitgliedstaaten ohne rechtliche Konsequenzen ignoriert werden.
Schlag in die Magengrube
Konversionstherapien umfassen psychologische, medikamentöse oder körperliche Eingriffe, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität eines Menschen zu verändern oder zu unterdrücken. Häufig stehen die Maßnahmen in religiösem Zusammenhang. Die Vereinten Nationen stufen solche Praktiken als grausam, unmenschlich und erniedrigend ein und vergleichen sie mit Folter. Fachverbände aus Medizin und Psychologie lehnen sie seit Jahren ab. Als mögliche Folgen gelten Depressionen, Angststörungen, Dissoziationen und Suizidversuche. Nach Angaben im Bericht hat in Europa jede vierte LGBTIQ+-Person Erfahrungen mit sogenannten reparativen Maßnahmen gemacht.
Zudem: Das Europäische Parlament hatte Ende April im Rahmen eines Grundrechteberichts die EU-Kommission ausdrücklich zum Handeln aufgefordert. Bereits im Januar hatte sich auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) eindeutig für ein Verbot von Konversionstherapien ausgesprochen und in einer, ebenso unverbindlichen, Resolution die 46 Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, Gesetze und Richtlinien zum Schutz von LGBTIQ+-Menschen zu erlassen. Für homosexuelle und queere Menschen ist das jüngste Statement der EU-Kommission daher ein schwerer Schlag in die Magengrube und eine herbe Enttäuschung. Einmal mehr kneift die EU, wenn es verbindlich um den Schutz von LGBTIQ+-Menschen geht.
Enttäuschung bei queeren Verbänden
Die Organisation ACT kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission scharf. „Die Europäische Kommission hat LGBTIQ+-Personen im Stich gelassen, die in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Opfer von Konversionspraktiken geworden sind“, erklärte die Organisation. Weiter hieß es: „Sie hatte die Möglichkeit, eine verbindliche Gesetzgebung vorzuschlagen. Von dieser Entscheidung hingen Menschenleben ab. Sie hat sich entschieden, diesen Kampf nicht zu führen.“
Nach Informationen mehrerer Medien soll die queere Organisation ILGA-Europe innerhalb der europäischen Institutionen auf eine unverbindliche Empfehlung statt auf eine verbindliche Richtlinie gedrängt haben. Hintergrund sei die Sorge gewesen, dass eine strengere Regelung im Rat der Mitgliedstaaten scheitern könnte. ILGA-Europe erklärte dazu: „Wir begrüßen die Zusage der Europäischen Kommission, eine Empfehlung zur Beendigung von Konversionspraktiken vorzulegen – ein wichtiger und längst überfälliger Schritt für die Rechte von LGBTIQ+-Personen in Europa.“
Weiter teilte die Organisation mit: „Die Beendigung von Konversionspraktiken erfordert mehr als symbolische Maßnahmen oder vereinzelte nationale Initiativen. Europa braucht koordiniertes Handeln, opferorientierte Unterstützungssysteme und angemessene Schulungen für Fachkräfte in der gesamten EU.“ EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib sprach von einem „klaren und unmissverständlichen Signal“. Kritiker bemängeln jedoch, dass eine unverbindliche Empfehlung ohne rechtliche Folgen keinen wirksamen Schutz für Betroffene gewährleiste.
