Die britische Regierung hat erstmals in der Geschichte ein Veto gegen einen umstrittenen schottischen Gesetzentwurf aufgrund der negativen Auswirkungen auf britisches Recht eingelegt. Dabei erklärten die Minister des Vereinigten Königreichs, das geplante schottische Selbstbestimmungsgesetz (Gender Recognition Act) für Trans-Personen verstoße gegen die, im ganzen Königreich geltenden Gleichstellungsvorschriften.
Schottische Regierungschefin ist wütend
Erst Mitte Dezember hatte das schottische Parlament trotz massiver Streitigkeiten und dem Rücktritt einer Ministerin aus Protest vor dem Gesetzesvorhaben mit 86 zu 39 Stimmen das neue Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Zuvor hatte Regierungschefin Nicola Sturgeon das Gesetzesvorhaben im Eilverfahren durch das Parlament gebracht, vorbei an den beratenden Gremien innerhalb des Parlaments und auch entgegen dem mehrheitlichen Wunsch der eigenen Bevölkerung, die das neue Gesetzesvorhaben mit rund 60 Prozent abgelehnt hatte.
Die britische Harry-Potter-Bestsellerautorin J.K. Rowling hatte die Regierungschefin daraufhin als "Zerstörerin von Frauenrechten" bezeichnet. Sturgeon selbst zeigte sich nach der Bekanntgabe des Vetos verärgert und sprach von einem "Frontalangriff" auf das schottische Parlament. Man wolle sich dagegen wehren, notfalls auch mit einer gerichtlichen Überprüfung, so die Regierungschefin weiter.
Wegfall von Schutzräumen für Frauen?
Die britische Regierung hat die Möglichkeit, Gesetze gemäß Abschnitt 35 des Schottlandgesetzes im Vereinigten Königreich zu stoppen, in dem sie ihr Veto einlegt und so das Gesetzesvorhaben nicht dem König vorgelegt werden kann – eine Unterschrift seitens Charles III. ist bindend, damit das Gesetz rechtskräftig werden würde. Im Vorfeld war es immer wieder zu massiven Demonstrationen seitens Frauenschutzorganisationen gekommen, die – offensichtlich aus Sicht der britischen Regierung – zurecht erklärt hatten, dass das neue Selbstbestimmungsgesetz die Gleichstellungs- und Schutzgesetze für Frauen obsolet machen würde.
Das neue Gesetz sieht vor, dass es für einen Geschlechtswechsel keiner medizinischen oder therapeutischen Diagnose der Geschlechtsdysphorie mehr bedarf, nach drei beziehungsweise sechs Monaten (bei Minderjährigen) Übergangszeit kann jeder Mensch seinen Personenstand ändern lassen. Das Mindestalter für eine solche juristische Geschlechtsanpassung in allen Dokumenten soll zudem auf 16 Jahre abgesenkt werden.
Neues Gesetz verführe zu betrügerischen Anträgen
Minister Alister Jack, zuständig für Schottland innerhalb der britischen Regierung, will heute nochmals ausführlich Stellung zu der Entscheidung nehmen. In einem ersten Schreiben erklärte er bereits, dass der Gesetzesentwurf "erhebliche Auswirkungen" auf die Schutzbestimmungen der britischen Gleichstellungsgesetzgebung haben würde. Es gäbe starke Bedenken hinsichtlich der massiven Auswirkungen auf die Rechtsprechung und die Gesetze sowie auch für alle Vereine, Verbände, Schulen und andere Organisationen, die nach Geschlecht trennen. Jack erklärte weiter, dass "zwei verschiedene Systeme zur Anerkennung von Geschlechtern im Vereinigten Königreich" zu "erheblichen Komplikationen" führen könnten, einschließlich "mehr betrügerischer oder böswilliger Anträge". Zuvor hatte er zudem bereits erklärt, die britische Regierung teile die Besorgnis, im Besonderen die Sicherheitsbedenken für Frauen und Mädchen.
Wichtiges Eingreifen der britischen Regierung?
Die Reaktionen könnten unterschiedlicher kaum sein, während seitens der britischen Regierung das Veto begrüßt wird, kritisieren Befürworter, dies sei ein politischer Angriff auf die Trans-Community. Ende letzter Woche hatte sich der britische Premierminister Rishi Sunak bereits sehr besorgt über die Auswirkungen einer schottischen Geschlechterreform gezeigt. Der Labour-Vorsitzende Sir Keir Starmer erklärte zudem, 16-Jährige seien zu jung, um ihr gesetzlich anerkanntes Geschlecht zu ändern. Und BBC-Politikexperte Glenn Campell sagte: „Dies ist ein wichtiges und einzigartiges Eingreifen der britischen Regierung. Mit dieser Entscheidung wird ein Streit über das Verfahren zur rechtlichen Änderung des Geschlechts zu einem bedeutenden Verfassungskonflikt zwischen der schottischen und der britischen Regierung.“
