In der Gemeinde Bagno a Ripoli bei Florenz sorgt eine Initiative der rechtsnationalen Partei Fratelli d’Italia für scharfe Kritik und landesweite Schlagzeilen – kommt die Partei mit ihrem Vorhaben durch, drohen ähnliche Aktionen vielleicht bald bundesweit. Der Antrag sieht vor, Schulen offiziell danach zu kennzeichnen, ob sie „für LGBTIQ+-Theorien“ oder „ideologisch kommunistisch“ eingestellt seien. Neben jedem Schulnamen solle ein Label zum „vermittelten Orientierungskonzept“ angebracht werden.
Initiatoren betonen Recht der Eltern
Laut der Initiative seien viele Schulen „politisch zu stark links ausgerichtet“. Kinder würden „seit Jahren durch Äußerungen über Sexualorientierungen aller Art“ oder durch „Kurse, die Religionen und Kulturen außerhalb Europas verteidigen, auf Kosten italienischer Traditionen beeinflusst“. Die Initiatoren halten es daher für das Recht der Eltern, zu wissen, welche Haltung die jeweilige Schule einnehme. Vorgeschlagen werden unter anderem Kennzeichnungen wie „politisch links ausgerichtet“, „ideologisch kommunistisch“ oder „für LGBTIQ+-Theorien und/oder woke“.
Warnung vor Faschismus
Bürgermeister Francesco Pignotti kritisierte den Vorstoß scharf: „Die Ratsmitglieder von Fratelli d’Italia wollen unsere Schulen katalogisieren. Genau wie zur Zeit des Faschismus. Das ist nicht nur eine schwere Provokation, sondern ein schamloser Angriff auf die Freiheit unserer Schulen, eine unverhohlene Einschüchterung von Lehrkräften und Schulleitungen.“ Er warnte, der Faschismus habe damit begonnen, Menschen nach politischer Überzeugung, Rasse, Religion oder sexueller Orientierung zu unterscheiden.
Auch Gewerkschaften reagierten ablehnend. Die Flc Cgil in Florenz kündigte „Maßnahmen gegen diese Einschüchterung“ an. Für Usb Scuola Toscana handle es sich um einen „direkten Angriff auf die öffentliche Schule und die durch die Verfassung garantierte Lehrfreiheit“ und um einen „autoritären und einschüchternden Versuch“, kritisches Denken und Bürgerrechte zu schwächen.
Politisch äußerten sich auch der Regionalsekretär der PD, Emiliano Fossi, und Vertreter des Movimento 5 ablehnend. Sie bezeichneten die Motion als „beunruhigend“ und „inakzeptabel“, da sie „ein Klima der Kontrolle und Einschüchterung“ schaffe. Die öffentliche Schule sei ein Ort der kritischen Bildung, nicht Gegenstand politischer Kategorisierungen. Der Antrag wird derzeit von der Gemeindeverwaltung geprüft. Ob sie anschließend im Gemeinderat behandelt wird und welche institutionellen Folgen sie haben könnte, ist noch offen.
