Mehr denn je ist es wichtig, die Menschenrechte wahrzunehmen und entschieden dagegen vorzugehen, wenn diese wie erst zu Beginn dieser Woche in Uganda mit Füßen getreten werden – zu diesem Ergebnis kommt die jährliche Mitgliederversammlung von Amnesty International. Gerade auch die grundlegenden Menschenrechte von LGBTI*-Menschen sind dabei sowohl in Europa wie aber auch weltweit wieder verstärkt von Angriffen betroffen.
Menschenrechte als Richtschnur der deutschen Politik
Dabei erinnern die Experten von Amnesty International 75 Jahre nach der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Deutschland energisch daran, mehr zu tun und gerade den Einsatz für Menschenrechte zur Richtschnur in der Politik zu machen. Im Fall von Uganda hat die Bundesrepublik abgesehen von vereinzelten Statements bisher nichts getan, obwohl Präsident Museveni diese Woche eines der homophobsten Hass-Gesetze der Welt unterzeichnet hat – künftig kann Homosexualität im Land mit der Todesstrafe geahndet werden. Ähnlich still verhielt sich über ein Jahr lang sowohl das auswärtige Amt wie auch das Innenministerium, als es um die Rettung von LGBTI*-Menschen in Afghanistan ging und bis heute geht, die dort von den Taliban gejagt, inhaftiert, gefoltert und oftmals auch bestialisch ermordet werden.
Unter Beschuss: Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Wassily Nemitz, Vorstandssprecher von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Die Welt steht vor großen menschenrechtlichen Herausforderungen (…) Die Bundesregierung ist vor diesem Hintergrund gefordert, die Menschenrechte zur Grundlage der Außen- und Sicherheits- und Wirtschaftspolitik zu machen und damit auch das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen.“ Gerade die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit stehen dabei aktuell besonders unter Beschuss. Auch hier erlebte die LGBTI*-Community zuletzt immer wieder, wie jene Freiheiten in Ländern wie Ungarn, Polen, Rumänien oder der Türkei für Homosexuelle und queere Menschen ganz unterbunden oder massiv bekämpft worden sind.
