Eine neue Partei Eine Partei für LGBTI*-Menschen? Die BSW will sich erstmals zur Europawahl in diesem Jahr aufstellen lassen
Ende Oktober trat Sahra Wagenknecht aus der Partei Die Linke aus und stellte ihren neuen Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“, kurz BSW, vor – heute Mittag nun konkretisierte die Politikerin die Pläne, wann und wie eine neue Partei entstehen wird.
Erstmals zur Europawahl in diesem Jahr will sich die neue Partei aufstellen, ebenso dann bei den drei Landtagswahlen im Herbst in Ost-Deutschland in diesem Jahr. Inhaltlich verwies das Bündnis bei der Bundespressekonferenz auf das fünfseitige Grundsatzmanifest. Wagenknecht erklärte so gleich zu Beginn: „Der Frieden in unserem Land wird in erster Linie gefährdet von einer Politik, in der sich immer mehr Menschen im Stich gelassen oder aber vor den Kopf gestoßen fühlen.“
Potential: 30 Prozent der Wählerstimmen?
Nach ARD-Umfragen hat die Partei ein politisches Potenzial von knapp 30 Prozent aller Wählerstimmen. Seit Bekanntgabe der geplanten Parteigründung hat das bisherige Bündnis dabei laut Schatzmeister Ralph Suikat gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bereits rund 1,4 Millionen Euro an Spenden für die Parteigründung eingenommen. Laut dem ARD-Deutschlandtrend halten 36 Prozent der Bundesbürger die neue Partei unter Führung von Sahra Wagenknecht für gut.
Nach Angaben einer Studie der Queens Universität in Belfast bekommt die neue Partei am meisten Zuspruch bei Menschen, die kulturell konservativ, skeptisch gegen Migration und allgemein unzufrieden mit der bestehenden Demokratie in Deutschland sind. Sie sprechen sich laut der Studie gegen höhere Steuersätze, für mehr staatliche Hilfen für arme Menschen sowie gegen eine Ausweitung der Rechte für Trans-Menschen aus.
BSW – eine Gefahr für die AfD?
Die neue Partei wird jetzt eine weibliche Doppelspitze haben. Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali werden sich den Vorsitz teilen. Beide sprechen sich klar gegen rechtsextremes Gedankengut aus, auch wenn sie medial als die größte Gefahr für die AfD definiert werden. Beide Frauen betonten darauf angesprochen, dass sie der Auffassung sind, dass viele Menschen, die aktuell der AfD ihre Stimme geben würden, dies nur aus Frust über die aktuelle Politik tun würden. Wagenknecht dazu: „Wir bringen eine Partei an den Start, damit all die Menschen, die auch aus Wut, aus Verzweiflung, aber eben nicht, weil sie rechts sind, jetzt darüber nachdenken, AfD zu wählen oder das auch schon gemacht haben, damit diese Menschen eine seriöse Adresse haben.“
So spricht sich die neue Partei dafür aus, dass Zuwanderung zwar eine Bereicherung sein kann, aber begrenzt werden müsse, um die Infrastruktur Deutschlands nicht zu überlasten. Ein Thema, dass auch die LGBTI*-Community nach wie vor massiv spaltet. Mit Blick auf die Europawahl im Juni dieses Jahres stellt die neue Partei den ehemaligen Linken-Politiker Fabio De Masi sowie den ehemaligen SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, auf – dieser betonte mit Blick auf die Debatten rund um Migration: „Statt massiv in ein Bildungssystem zu investieren, das soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, verwirklicht, verstecken wir uns hinter Identitätspolitik und führen Gender-Debatten.“
Erster Parteitag Ende Januar
Ende Januar will die BSW ihre ersten Parteitag abhalten. Ein weiter konkret ausgearbeitetes Parteiprogramm soll bis vor der Bundestagswahl 2025 fertiggestellt sein. Zudem betonte Wagenknecht, dass das Bündnis bis nach der Bundestagswahl auch am Namen BSW festhalten wird, langfristig soll nach der Wahl ein neuer Name für die Partei festgelegt werden.
