Zum zweiten Mal hat jetzt ein japanisches Gericht erklärt, dass das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe verfassungswidrig ist. Der Druck auf die Regierung dürfte daher nach dem G7-Treffen in Japan weiter zunehmen, endlich ein einheitliches Gesetz zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben in die Wege zu leiten. Bisher versucht Premierminister Fumio Kishida, sich vor einer Entscheidung zu drücken, wahrscheinlich aus Angst davor, so einen Teil der ländlichen Bevölkerung vor den Kopf zu stoßen. Zuletzt erklärte er dazu, man müsse in diesem Fall „vorsichtig“ verfahren. Insgesamt befürwortet allerdings eine Mehrheit von 64 Prozent der Japaner die gleichgeschlechtliche Ehe.
Wirrwarr quer durch alle Gerichte und Regionen Japans
Das jüngste Urteil des Bezirksgerichts Nagoya ist das zweite innerhalb der letzten zwei Jahre, das sich für die Homo-Ehe ausgesprochen hat; zwei andere Gerichte indes kamen zu dem Schluss, dass die Gleichstellung der Ehe nicht im Einklang mit der japanischen Rechtsprechung zu bringen sei. Zudem haben rund 300 Gebiete und Städte bereits lokale Richtlinien verfasst, die eine Light-Version, eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft, zulassen. Ein Gericht in Tokio bestätigte dann sogar noch, dass der fehlende Rechtsschutz für gleichgeschlechtliche Familien deren Menschenrechte verletze. Kurzum, es drängt immer mehr, dass endlich eine landesweite Entscheidung getroffen wird.
Gay-Aktivisten feiern jüngste Entscheidung
„Dieses Urteil hat uns vor dem weiteren Schmerz des letztjährigen Urteils bewahrt, in dem es hieß, das Verbot sei nicht verfassungswidrig, und vor dem Schmerz dessen, was die Regierung immer wieder behauptet“, so die federführende Anwältin Yoko Mizutani vor Journalisten und Anhängern vor dem Gericht. Sie bezog sich dabei auf ein Urteil in Osaka aus dem vergangenen Jahr, wonach das Verbot nicht gegen die Verfassung verstößt. Das jüngste Urteil jetzt wurde daher von schwulen und lesbischen Aktivisten mit besonders viel Jubel begrüßt, sie feierten auf der Straße und schwenkten dabei Regenbogenfahnen.
Weiterer Druck von anderen Staaten und der Wirtschaft
Zuletzt übten auch die anderen G7-Staaten Druck auf die japanische Regierung aus, endlich doch als letztes Land der Gruppe eine landesweite Regelung zur gleichgeschlechtlichen Ehe einzuführen. Druck kommt zudem auch von immer mehr Wirtschaftsverbänden und Unternehmen, die argumentieren, dass eine größere Vielfalt auch eine größere internationale Wettbewerbsfähigkeit sowie mehr Umsatz bedeute. Japan ist derzeit die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt hinter den USA und China und vor Deutschland auf Platz vier.
