Doch kein Social-Media-Verbot? Anfrage der Linksfraktion zum aktuellen Stand der Regierung

Wird es doch kein angedachtes Social-Media-Verbot in Deutschland geben, dass in diesem Jahr sowohl von Abgeordneten der SPD und Union als auch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Grundsatz befürwortet wurde? Ein erstes kurzes Statement des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt den Kritikern jetzt Hoffnung, darunter dem queeren Jugendnetzwerk Lambda. 

Das Wichtigste im Überblick

• Ein mögliches Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige in Deutschland bleibt umstritten.
• Erste Aussagen des Familienministeriums geben Kritikern eines Verbots neue Hoffnung.
• Eine Expertenkommission der Bundesregierung betont, dass marginalisierte Jugendliche besonders stark von Social Media profitieren.
• Queere Verbände warnen davor, jungen Menschen wichtige digitale Schutz- und Austauschräume zu nehmen.
• Konkrete Handlungsempfehlungen der Kommission sollen Ende Juni vorgestellt werden.

Jugendliche profitieren von Social-Media

Der queerpolitische Sprecher der Linken, Maik Brückner, hatte beim Ministerium angefragt, ob der Bundesregierung inzwischen Erkenntnisse vorliegen, welche negativen Folgen ein angedachtes Verbot für Jugendliche unter 14 Jahren haben könnte, wie es in Australien bereits umgesetzt und in Frankreich noch für dieses Jahr geplant ist. Mareike Lotte Wulf, Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums, erklärte dazu: „Die vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingesetzte Expertenkommission ´Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt´ fasst in ihrer am 20. April 2026 veröffentlichten Bestandsaufnahme unter anderem zusammen, dass (digitale) Verbundenheit insbesondere für Jugendliche in isolierten Lebenssituationen einen hohen Stellenwert hat und marginalisierte Jugendliche überdurchschnittlich stark von Social Media profitieren.“ 

Ob diese ersten Erkenntnisse politische Konsequenzen haben, ist noch ungewiss. Wulf betont weiter: „Im Übrigen wird den Handlungsempfehlungen der Expertenkommission ´Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt´ nicht vorgegriffen.“ Konkrete Handlungsempfehlungen werden derzeit noch erarbeitet und sollen voraussichtlich Ende Juni dieses Jahres vorgelegt werden. Zahlreiche Fachverbände in der Jugendarbeit, Lehrer- und Schülerverbände sowie auch queere Vereine haben sich inzwischen gegen ein Verbot ausgesprochen. 

Verbände sind gegen ein Verbot 

Das queere Jugendnetzwerk Lambda erklärte zuletzt im März dieses Jahres, dass ein Pauschalverbot die Lage von LGBTIQ+-Jugendlichen in Deutschland verschlechtern würde und an der Lebensrealität der Betroffenen vorbeigeht. „Digitale Räume sind für queere Jugendliche unverzichtbar. Queere Jugendliche werden schon früh mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Die Phase der Selbstfindung geht häufig mit vielen Fragen, Unsicherheiten und dem Versuch einher, die eigene Identität einzuordnen. Gleichzeitig erleben viele queere Jugendliche Ablehnung, Unverständnis und Diskriminierung. Nicht selten kommen diese auch aus dem direkten sozialen Umfeld, etwa der Familie, dem Freundeskreis oder der Schule. Deshalb sind Räume, in denen queere Jugendliche Unterstützung, Austausch und Gemeinschaft erleben können, von zentraler Bedeutung“, so Lambda.  

Brückner betont Regulierung der Anbieter

Zur Antwort der Bundesregierung erklärte Brückner: „Letztes Jahr habe ich Kanzler Merz zur Lebenssituation queerer Jugendlicher befragt. Damals sagte er, er wolle alles dafür tun, dass diese gut und sicher leben können. Zuletzt hat er sich für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche starkgemacht. Dabei geht aus einer aktuellen Bestandsaufnahme der durch die Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" hervor, dass marginalisierte Jugendliche überdurchschnittlich stark von Social Media profitieren (…) Queere Jugendliche haben genug Ärger: Queerfeindlichkeit in Schule und Familie, queere Jugendzentren sind von Schließung bedroht. Man darf den Kids nicht noch zusätzlich ihre digitalen Räume nehmen. Stattdessen braucht es eine strenge Regulierung von Social-Media-Plattformen, die Durchsetzung geltender Gesetze gegenüber Tech-Konzernen und gute digitale Bildung."