Ron DeSantis geht in seinem Feldzug gegen Homosexuelle und queere Menschen den nächsten Schritt – jetzt unterzeichnete Floridas Gouverneur ein Gesetz, das es Ärzten zukünftig erlauben wird, homosexuelle oder queere Patienten unter Berufung auf religiöse oder moralische Einwände abzuweisen.
DeSantis sei „Vorreiter in Sachen Freiheit“
Das Gesetz trägt den Titel „Schutz des medizinischen Gewissens“ und ist ein Teil der Agenda „Medizinische Freiheit“ von DeSantis´ Regierung. „Diese erweiterten Schutzmaßnahmen werden dazu beitragen, dass der medizinische Autoritarismus in Florida keine Wurzeln schlägt", so DeSantis. Zum ersten Juli dieses Jahres tritt das Gesetz in Kraft.
Der Gouverneur unterschrieb am gleichen Tag weitere Gesetze, die Arbeitgeber gegenüber Minderheiten stärken sollen. So steht auch die sehr realistische Befürchtung im Raum, dass Unternehmen HIV-positiven Mitarbeitern, die eine PrEP wünschen, die Kostenübernahme künftig verweigern könnten. Befürworter des neuen Gesetzes hingegen feiern Gouverneur DeSantis als „Vorreiter in Sachen Freiheit“, der mit „gesundem Menschenverstand“ voranschreiten würde.
Gouverneur sollte sich schämen!
Kritik kommt von mehreren LGBTI*- und Menschenrechtsorganisationen, so zum Beispiel von Equality Florida, die das Gesetz schlicht als „Recht auf Diskriminierung“ bezeichnen. „Niemandem sollte der Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt werden. Es gibt Gesundheitsdienstleistern und Versicherungsunternehmen ein beispielloses ´religiöses´ oder ´moralisches´ Recht, Dienstleistungen zu verweigern. Dies bringt Patienten in Gefahr, widerspricht der Arbeit von Gesundheitsdienstleistern und bringt die schwächsten Einwohner Floridas in Gefahr. Unser Staat sollte sich darum bemühen, den Zugang zu medizinischer Versorgung zu verbessern, und nicht Anbietern und Unternehmen eine pauschale Ausnahmeregelung von den Antidiskriminierungsgesetzen gewähren. Der Gouverneur sollte sich schämen, dass er die Gesundheit der Einwohner Floridas aufs Spiel setzt, um billige politische Punkte zu sammeln“, so Brandon Wolf von Equality Florida.
Religiöse Grundrechte werden verzerrt
Rechtsdirektorin Sarah Warbelow von der Human Rights Campaign ergänzt dazu: „Religiöse Überzeugungen sind Grundrechte in unserem Land. Diese Grundwerte haben unsere Nation geprägt und unsere Union gestärkt. Leider verzerren Gesetzesentwürfe wie dieser unsere grundlegenden Freiheiten zu Werkzeugen, um die Rechte anderer einzuschränken, einschließlich der LGBTQ+-Gemeinschaft und anderer verletzlicher Menschen. Persönliche Überzeugungen sollten nicht als Schwert benutzt werden, um wichtige medizinische Versorgung zu verweigern. Die Human Rights Campaign verurteilt Gouverneur DeSantis aufs Schärfste für die Unterzeichnung dieses gefährlichen Gesetzes.“
