Eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher und queerer Organisationen hat in einem gemeinsamen Schreiben an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, ein konsequenteres Vorgehen gegen diskriminierende Rhetorik im Parlament gefordert. Die Unterzeichner warnen vor einer zunehmenden Normalisierung solcher Äußerungen innerhalb der EU-Institution.
Das Wichtigste im Überblick
- Über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
- Anlass ist laut Brief eine zunehmende Normalisierung diskriminierender Rhetorik im Parlament.
- Kritik folgt auf eine Plenarsitzung von Mitte Juni zur neuen EU-Asyl-Politik
- Organisationen fordern öffentliche Verurteilung und Maßnahmen zur Einhaltung von Verhaltensstandards.
- ILGA-Europe verweist auf steigende Anti-LGBTIQ+-Aktivitäten im Parlament.
Lautstarkes Gegröle im Parlament
Der Brief steht im Zusammenhang mit einer Plenarsitzung vom 17. Juni. Dort hatte eine Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments nach der Annahme der neuen Asyl-Rückführungsverordnung „Send them back“ („Schickt sie zurück“) skandiert, worauf Gegner der neuen Richtlinien dann „Shame on you“ skandierten. Die Organisationen fordern Präsidentin Metsola deswegen jetzt auf, den Vorfall öffentlich zu verurteilen und darzulegen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Einhaltung der Verhaltensstandards im Parlament sicherzustellen. Dabei konzentriert sich die Kritik allerdings nur auf die Befürworter des neuen Gesetzes. Nach Einschätzung der Koalition handelt es sich dabei nicht um einen Einzelfall, sondern um Teil einer „breiteren Verschlechterung des politischen Diskurses im Parlament“. Zivilgesellschaftliche Organisationen äußerten deswegen ihre zunehmende Besorgnis über die Normalisierung von Rhetorik, die sich aus ihrer Sicht gegen Migranten, LGBTIQ+-Personen, Frauen und Minderheiten richte.
Anstieg von Anti-LGBTIQ+-Rhetorik
Diese Einschätzung werde durch Entwicklungen im vergangenen Jahr gestützt. Der Jahresbericht 2026 von ILGA-Europe verzeichne einen deutlichen Anstieg Anti-LGBTIQ+-Aktivitäten im Europäischen Parlament während der laufenden Legislaturperiode. Dazu gehörten dem Bericht zufolge unter anderem eine Reihe von Anti-Trans-Veranstaltungen innerhalb des Parlaments, wiederholt geäußerte Bedenken der Zivilgesellschaft zu Hassrede und Desinformation sowie zunehmend vermeintlich feindselige Wortmeldungen in Plenardebatten. Dabei seien Minderheiten teils als Bedrohung dargestellt, Gleichstellungsrechte infrage gestellt und grundlegende Rechte als unvereinbar mit nationaler Souveränität beschrieben worden.
In einer Zeit zunehmender politischer Polarisierung in Europa betonen die Unterzeichner, dass demokratische Institutionen eine besondere Verantwortung hätten, respektvolle Debatten zu gewährleisten und die Würde sowie die gleichen Rechte aller Menschen zu schützen. Sie warnen, dass eine ausbleibende Reaktion auf diskriminierendes Verhalten dazu führen könne, entsprechende Rhetorik weiter zu legitimieren und Feindseligkeit gegenüber betroffenen Gruppen zu verstärken.
Katrin Hugendubel, stellvertretende Direktorin von ILGA-Europe, sagte, die kritisierten Wortbeiträge seien von Bedeutung: „Sie prägen die öffentliche Debatte, signalisieren, was als akzeptabel gilt, und beeinflussen politische Kultur weit über die Institution hinaus. Wenn diskriminierende Rhetorik unbeantwortet bleibt, bleibt sie nicht im Plenarsaal. Sie trägt zu einem Umfeld bei, in dem Feindseligkeit gegenüber Migrant*innen, LGBTIQ+-Personen und anderen Minderheiten zunehmend normalisiert wird. Wir fordern Präsidentin Metsola auf zu zeigen, dass das Europäische Parlament weiterhin die Werte von Würde, Gleichheit und Respekt hochhält, die es zu verteidigen hat.“ Der Brief wurde von einer Koalition aus mehr als 60 europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Demokratie, Transparenz, Migration, Gleichstellung und reproduktive Rechte unterstützt.
