Nach der gestrigen Zustimmung des Europäischen Parlaments zur neuen EU-Rückführungsverordnung hat die queer Organisation ILGA-Europe vor erheblichen Auswirkungen auf LGBTIQ+-Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende gewarnt. Die Regelungen würden Risiken für Menschen erhöhen, die bereits aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, ihres Geschlechtsausdrucks oder ihrer Geschlechtsmerkmale Diskriminierung erfahren, erklärte der Verein.
Das Wichtigste im Überblick
- Das Europäische Parlament hat die neue EU-Rückführungsverordnung beschlossen.
- Die Organisation ILGA-Europe warnt vor erheblichen Folgen für LGBTIQ+-Migranten und Flüchtlinge.
- Kritisiert werden unter anderem längere Haftzeiten, verstärkte Kontrollen und geplante Abschiebezentren außerhalb der EU.
- Nach Einschätzung der Organisation könnten Betroffene in Staaten gebracht werden, in denen ihnen Diskriminierung oder Verfolgung droht.
- Die endgültige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten gilt als wahrscheinlich.
Kritik an Kontrollen, Überwachung und Haft
Das Europäische Parlament hatte Mitte der Woche die sogenannte Rückführungsverordnung mit 418 Ja-Stimmen, 218 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen angenommen. Die neuen Vorschriften sollen nach Angaben der Befürworter Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber erleichtern und die Zusammenarbeit der Betroffenen bei ihrer Rückführung stärken.
ILGA-Europe kritisiert, dass die Verordnung Behörden dazu verpflichte, Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus aktiv zu identifizieren, zu verfolgen und festzunehmen. Dies könne zu mehr Identitätskontrollen, Wohnungsdurchsuchungen, Datenerhebungen und Maßnahmen der Migrationsbehörden im Alltag führen. Nach Einschätzung der Organisation besteht zudem die Gefahr, dass Schulen, Krankenhäuser, Notunterkünfte, Arbeitsplätze und Privatwohnungen verstärkt zu Orten staatlicher Migrationskontrolle werden. Gleichzeitig steige das Risiko von sogenanntem Racial Profiling, bei dem Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Sprache, ihres Namens oder ihrer vermuteten Herkunft ins Visier geraten.
Besonders kritisch sieht die Organisation die geplante Ausweitung von Haftmöglichkeiten. Die Verordnung verlängert die mögliche Abschiebehaft von derzeit maximal 18 Monaten auf bis zu 24 Monate. In besonderen Fällen sind sogar bis zu 30 Monate möglich. Bereits Obdachlosigkeit, fehlende Ausweisdokumente oder finanzielle Schwierigkeiten könnten nach Angaben von ILGA-Europe künftig zu einer Inhaftierung beitragen. Auch die Möglichkeit, Familien mit Kindern in Abschiebehaft zu nehmen, sorgt für Kritik. Aus Sicht der Organisation kann eine solche Inhaftierung langfristige psychische Folgen haben.
Sorge vor Abschiebezentren in Drittstaaten
Im Mittelpunkt der Kritik stehen die sogenannten „Return Hubs“, also geplante Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union. Nach den neuen Regelungen sollen dort ausreisepflichtige Personen untergebracht werden können, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Welche Staaten solche Zentren aufnehmen könnten, ist bislang offen. Als mögliche Standorte werden unter anderem Länder in Afrika genannt. Unbegleitete Minderjährige sollen nach den Plänen nicht in solche Einrichtungen gebracht werden. Für Familien mit Kindern und Jugendlichen ist dies jedoch grundsätzlich möglich.
ILGA-Europe warnt, dass Menschen in Staaten überstellt werden könnten, zu denen sie keine enge Verbindung haben. Die Organisation verweist darauf, dass sich auf der Liste sicherer Herkunftsstaaten bereits Länder befinden, in denen Homosexualität kriminalisiert wird oder die Rechte von LGBTIQ+-Personen eingeschränkt sind. Daher bestehe die Sorge, dass auch Rückführungszentren in vergleichbaren Staaten eingerichtet werden könnten. Nach Einschätzung der Organisation könnten Betroffene dort Gewalt, Diskriminierung oder Verfolgung ausgesetzt sein. Zudem könne der Zugang zu medizinischer Versorgung und Medikamenten erschwert werden, darunter Hormontherapien, antiretrovirale Behandlungen oder bestimmte Antidepressiva.
Fehlende Schutzmechanismen für queere Menschen
Die Organisation bemängelt zudem, dass die Verordnung keine ausreichenden Schutzvorkehrungen für die besonderen Bedürfnisse von LGBTIQ+-Personen enthalte. Aus Sicht von ILGA-Europe könnten verstärkte Überwachung, Razzien und Polizeikontrollen insbesondere marginalisierte Gruppen treffen, darunter rassifizierte trans Personen. Zugleich werde nicht ausreichend berücksichtigt, dass viele Betroffene bereits Erfahrungen mit Verfolgung, Gewalt, Traumata oder familiärer Ablehnung gemacht hätten. Längere Haftzeiten könnten daher erhebliche Auswirkungen auf die psychische Gesundheit haben. Für viele queere Flüchtlinge gehe die Gefahr über eine Abschiebung hinaus, argumentiert die Organisation. Entscheidend sei auch das Risiko, in Umgebungen gebracht zu werden, in denen ihre Identität sie Gewalt, Verfolgung oder gesellschaftlicher Ausgrenzung aussetze.
Hintergrund: EU-Parlament billigt Reform
Die neue Rückführungsverordnung wurde im Europäischen Parlament mit Unterstützung konservativer und rechter Abgeordneter verabschiedet. Sozialdemokraten, Grüne und Linke lehnten die Reform ab. Die Vorschriften sehen unter anderem umfangreiche Mitwirkungspflichten für ausreisepflichtige Personen vor. Wer bei der eigenen Abschiebung nicht kooperiert, muss mit Sanktionen rechnen. Möglich sind etwa die Kürzung oder Streichung von Unterstützungsleistungen, die Beschlagnahmung von Reisedokumenten oder Abschiebehaft von bis zu zwei Jahren. In besonderen Fällen kann diese um weitere sechs Monate verlängert werden. Die neu beschlossenen Regelungen zur Verschärfung der Abschiebe- und Rückführungspraxis gehören zum erweiterten Maßnahmenpaket des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses kam es im Europaparlament zu lautstarken Auseinandersetzungen. Abgeordnete des rechten Spektrums, darunter Vertreter der AfD, applaudierten und skandierten „Send them back“. Parlamentarier aus anderen Fraktionen antworteten mit „Shame on you“-Rufen.
