Positive Nachrichten kommen in diesen Tagen vom State Equality Index der LGBTI*-Organisation Human Rights Campaign: Weniger als zehn Prozent der Gesetzentwürfe, die im vergangenen Jahr in verschiedene US-Bundesstaaten eingebracht worden waren, sind tatsächlich auch in Kraft getreten – der allergrößte Teil der Hass-Gesetze scheiterte.
29 Gesetze gegen LGBTI* sind umgesetzt worden
Das ist einerseits natürlich ein Grund zur Freude, andererseits zeigt sich bei einer Rekordanzahl von über 300 Anti-LGBTI*-Gesetzen binnen eines Jahres aber auch, dass durch die reine Fülle der Initiativen eine – im Vergleich zu vorherigen Jahren – trotzdem durchaus große Anzahl von homophoben Gesetzestexten umgesetzt worden sind. Insgesamt hat die Human Rights Campaign so 29 Gesetze festgehalten, die 2022 in Kraft getreten sind.
Für besonderes Aufsehen hat dabei natürlich Floridas “Don´t Say Gay“-Gesetz gesorgt, das an den Schulen im gesamten Bundesstaat seit Juli 2022 LGBTI*-Themen verbietet. Inzwischen wollen mehrere andere Bundesstaaten ähnliche Gesetze umsetzen. Zudem zeigt die Entwicklung auch, dass das noch junge Jahr 2023 die traurige Rekordmarke noch einmal überbieten könnte: Allein in den ersten drei Wochen des neuen Jahres wurden bisher bereits rund 150 Anti-LGBTI*-Gesetze eingebracht – soviel wie 2022 binnen eines halben Jahres.
Harte Gegenreaktion auf mehr LGBTI*-Rechte
JoDee Winterhof, Senior-Vizepräsident für politische Angelegenheiten bei der Human Rights Campaign, erklärte dazu, dass die insgesamt 315 homophoben Gesetzentwürfe Teil einer koordinierten konservativen Antwort auf die in den letzten Jahren gewonnenen LGBTI*-Rechte seien: "Wir betrachten dies eindeutig als Teil der Gegenreaktion auf die Errungenschaften rund um die Gleichstellung der Ehe sowie auch auf die Errungenschaften bei der allgemeinen Gleichstellung durch die Gerichte oder durch Städte und andere Staaten." Durch das neue Bundesgesetz zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe könnte diese negative Entwicklung weiter an Zulauf gewinnen – gerade auch mit Blick auf die anstehende Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.
