In Sachsen-Anhalt wächst im Umfeld der Landtagswahl im September die Unsicherheit in der queeren Community. Hintergrund sind die aktuellen Umfragewerte, die der AfD eine mögliche absolute Mehrheit zutrauen. Für viele Betroffene ist das ein Szenario mit erheblichen Risiken für Rechte und Schutzstrukturen.
Das Wichtigste im Überblick
- In Sachsen-Anhalt wird vor der Landtagswahl über mögliche Folgen einer AfD-Mehrheit für queere Menschen diskutiert
- CSD-Veranstalter berichten von wachsender Unsicherheit und veränderten Bedingungen
- Rechte Gegenproteste und Drohungen sorgen bereits jetzt für Belastung
- Experten halten weitreichende politische Eingriffe in queere Strukturen für möglich
- Es gibt zugleich Mobilisierung für Demokratie und Schutz queerer Rechte
Ruhe vor dem Sturm?
Falko Jentsch, Vorsitzender des Vereins CSD Sachsen-Anhalt, beschreibt die Stimmung entsprechend angespannt gegenüber dem Portal watson: „Die Stimmung ist angespannter als sonst.“ Er ergänzt mit Blick auf die aktuelle Situation: „Alle sind sehr aufmerksam“, so seine Einschätzung während der laufenden CSD-Saison im Bundesland. Im Zentrum der aktuellen Diskussionen stehen mögliche politische Vorhaben der AfD, die im Wahlprogramm nach Einschätzung von Kritikern queerfeindliche Positionen vertritt. Dort wird unter anderem Transgeschlechtlichkeit problematisiert und in einem kritisierten Kontext beschrieben, die Rede ist unter anderem von einer „seelischen Störung“, die von der „Translobby und Organisationen, die sich der Regenbogenideologie verschrieben haben“ gefördert würden.
Im Programm werden zudem Maßnahmen erwähnt, die unter anderem folgende Punkte betreffen könnten: ein Verbot bestimmter medizinischer Behandlungen wie Pubertätsblockern und Hormontherapien, Einschränkungen von Bildungsinhalten zu sexueller Vielfalt an Schulen, Kritik an Regenbogenflaggen im schulischen und staatlichen Raum sowie Einschränkungen bei Fördermitteln für Initiativen im Bereich Vielfalt. Für viele in der queeren Community sei das eine sehr direkte Bedrohung für Homosexuelle und queere Menschen.
Mobilisierung und Unsicherheit
Nach der Pandemie erlebten Christopher Street Days in Sachsen-Anhalt nach Einschätzung von Organisatoren zunächst eine stärkere Beteiligung. Teilweise hätten auch Schulklassen an den Veranstaltungen teilgenommen. „2022 und 2023 sind ganze Schulklassen zusammen auf CSDs gegangen“, heißt es aus der Organisation. Diese breite Unterstützung habe sich inzwischen teilweise wieder zurückentwickelt. Gleichzeitig berichten Pride-Veranstalter von zunehmenden Schwierigkeiten, unter anderem würden Eltern ihren Kindern inzwischen die Teilnahme an CSDs aus Sicherheitsbedenken verbieten. 2025 kam es mehreren ostdeutschen Städten zu Gegenprotesten mit Beteiligung rechter und rechtsextremer Gruppen, insgesamt wurde fast jeder zweite CSD im letzten Jahr zum Ziel von Angriffen.
Für das laufende Jahr beschreibt Jentsch eine teilweise überraschende Entwicklung. Zwar habe es im Vorfeld einzelne Bedrohungen gegeben, darunter auch Morddrohungen sowie Störungen auf Veranstaltungsrouten, gleichzeitig seien größere Gegenproteste bislang ausgeblieben. Auch Polizei und Demokratieinitiativen hätten nach seiner Darstellung nur kleinere Mobilisierungen registriert. Diese Situation interpretiert Jentsch vorsichtig. „Sie alle fänden es verdächtig“, sagt er und spricht von einer möglichen „Ruhe vor dem Sturm“. Aus seiner Sicht könnte es sich um eine strategische Zurückhaltung handeln, um vor der Wahl ein gemäßigteres Bild zu vermitteln.
Rechtliche Einschätzungen einer AfD-Regierung
Juristische Einschätzungen gehen laut watson davon aus, dass eine Landesregierung erhebliche Gestaltungsspielräume hätte. Ein Fachjurist erläuterte dabei, dass etwa Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden untersagt oder Lehrpläne angepasst werden könnten. Auch die finanzielle Unterstützung queerer Projekte könnte eingeschränkt oder neu bewertet werden. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass Verwaltungen durch politische Besetzungen beeinflusst werden könnten. Gleichzeitig wurde betont, dass ein generelles Verbot von CSD-Demonstrationen rechtlich schwer durchsetzbar wäre. „Die Laufveranstaltungen beim CSD sind klar Versammlungen, ein Verbot durch die Regierung würde vor Verwaltungsgerichten nicht standhalten“, heißt es in der Einschätzung. Allerdings könnten begleitende Straßenfeste organisatorisch stärker eingeschränkt oder finanziell belastet werden.
Sicherheit als zentrales Thema
Für viele Betroffene steht dabei demnach weniger Symbolpolitik im Vordergrund als die persönliche Sicherheit. CSD-Organisator Jentsch betont die Bedeutung von Polizeipräsenz und Schutzmaßnahmen. „Eine Landesregierung hat in der Praxis große Spielräume, wie entschlossen sie queere Personen vor gewalttätigen Übergriffen schützt‘“, wird ein Jurist zitiert. Mit einem Landesprogramm zur Unterstützung queerer Menschen wurden zwar neue Strukturen geschaffen, darunter auch Ansprechpersonen innerhalb der Behörden, dennoch besteht die Sorge, dass solche Programme bei einem politischen Machtwechsel wieder abgeschafft werden könnten.
Parallel zur Sorge vor möglichen politischen Veränderungen läuft in der queeren Szene eine Mobilisierung für demokratische Teilhabe. In einzelnen Städten wurden Kampagnen gestartet, die CSD und Wahlentscheidung miteinander verbinden. „Wir verwandeln das Kreuz auf dem Papier in ein Herz für alle“, hieß es etwa in einem entsprechenden Aufruf. Gleichzeitig berichten Aktivisten von persönlichen Überlegungen, im Falle eines politischen Machtwechsels das Bundesland zu verlassen. Jentsch fasst die Lage mit vorsichtigem Optimismus zusammen: „Wenn alle demokratischen Kräfte sich zusammenreißen und für ihre Themen einstehen, statt sich aufzuregen, dann habe ich die Hoffnung, dass wir das hinkriegen.“
