Am Ende des Regenbogens Niederlands Gemeinde Oldebroek streicht LGBTIQ+-Politik

Eine niederländische Gemeinde im sogenannten Bibelgürtel sorgt derzeit landesweit für Schlagzeilen und für Bestürzung unter LGBTIQ+-Menschen und ihren Unterstützern. Im rund 23.000 Einwohner zählenden Oldebroek in der Provinz Gelderland will die neue konservative Koalition die bisherige LGBTIQ+-Politik abschaffen. Auch die Regenbogenflagge soll am Coming Out Day nicht mehr vor dem Rathaus wehen. Die Auseinandersetzung hat bereits Demonstrationen und weitere Protestaktionen ausgelöst und wurde von landesweiten niederländischen Medien aufgegriffen. 

Das Wichtigste im Überblick

• Die niederländische Gemeinde Oldebroek sorgt landesweit für Schlagzeilen: Der neue Gemeinderat will die bisherige LGBTQ+-Politik abschaffen.
• Auch die Regenbogenflagge soll am Coming Out Day nicht mehr am Rathaus gehisst werden.
• Hinter dem Kurs steht die Koalition aus Christelijk Verbond Oldebroek (CVO), SGP und Algemeen Belang Oldebroek (ABO).
• CVO-Politiker Tom de Nooijer bezeichnet Diversitätsinitiativen als „Ausdruck von Kulturmarxismus oder Woke“. 
• Er hält eine besondere LGBTIQ+-Politik für unnötig.
• In Oldebroek gibt es erheblichen Widerstand, ein Pastor warnt vor dramatischen Folgen. 
• Die politische Kehrtwende bei LGBTIQ+ wird als Warnsignal für die ganzen Niederlande verstanden. 
• Zuletzt sanken die Akzeptanzwerte gegenüber LGBTIQ+ bei jungen NIederländern drastisch ab. 

Warnsignal für das ganze Land 

Die gesellschaftspolitische Kehrtwende wird als Warnsignal verstanden, weit über das Land hinaus und insbesondere in den Niederlanden – jener Staat, der 2001 als erster weltweit die Ehe für Homosexuelle öffnete. Zuletzt schockten indes jüngste Entwicklungen, demnach ein Großteil der niederländischen Jugend mit LGBTIQ+ nichts mehr anfangen kann und will. Die Regierung will nun mit mehr Fördergeldern gegensteuern. 

In Oldebroek will derweil nun der Gemeinderat darüber abstimmen, den 2021 beschlossenen LGBTIQ+-Aktionsplan zurückzunehmen und die Regenbogenflagge am Coming Out Day am 11. Oktober nicht mehr am Rathaus zu hissen. Die Gemeindeverwaltung weist dabei in ihrer Vorlage selbst darauf hin, dass dies als Veränderung der sichtbaren Unterstützung für diese Bevölkerungsgruppe verstanden werden kann. Hinter dem Kurs steht die neue Koalition aus Christelijk Verbond Oldebroek (CVO), der streng protestantischen SGP und Algemeen Belang Oldebroek (ABO). Die drei Parteien hatten bereits in ihrem Ende Juni vorgestellten Koalitionsvertrag festgehalten, die bisherige LGBTIQ+-Politik zurückzunehmen.

Ende der „Woke“-Politik

Eine zentrale Figur des neuen politischen Kurses ist Tom de Nooijer vom CVO. Der 26-Jährige war zuvor Mitglied der SGP und als Moderator für den umstrittenen Sender Ongehoord Nederland tätig. De Nooijer bezeichnet Diversitätsinitiativen als „Ausdruck von Kulturmarxismus oder Woke“. Eine besondere Politik für die LGBTIQ+-Gemeinschaft hält er für unnötig, da „vor dem Gesetz bereits alle gleich behandelt werden“. Das neue Bündnis begründet die Abkehr vom bisherigen LGBTIQ+-Aktionsplan deswegen auch damit, keine gesonderte Politik für einzelne Bevölkerungsgruppen betreiben zu wollen. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Einwohner seien unter den Flaggen von Oldebroek und den Niederlanden vereint. Dabei geht es um mehr als ein symbolisches Hissen der Regenbogenflagge. Der bisherige Aktionsplan umfasste unter anderem Zusammenarbeit mit Schulen, Kirchen und Vereinen sowie Maßnahmen, mit denen die Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und gesellschaftliche Akzeptanz von LGBTIQ+-Menschen verbessert werden sollten.

Die Abkehr von der LGBTIQ+-Politik ist Teil eines umfassenderen politischen Kurswechsels der neuen Koalition. So soll die Suche nach Standorten für die Aufnahme von Asylsuchenden beendet und stark eingeschränkt werden, wer aufgenommen werden kann. Die Koalition will zudem als „ideologisch motiviert“ bezeichnete Klimamaßnahmen streichen und das Ziel der Klimaneutralität aufgeben. Auch die bisherige Diversitätspolitik soll abgeschafft werden. Zugleich ist vorgesehen, dass die Gemeinde wieder offiziell auf der Plattform X, ehemals Twitter, vertreten sein soll. Oldebroek hatte die Plattform zuvor wegen Hassrede und Desinformation verlassen.

Widerstand gegen die Pläne

Der Kurs stößt bei Teilen der Bevölkerung auf deutlichen Widerstand. Bereits im Juli demonstrierten Einwohner mit Regenbogenflaggen und Transparenten mit dem Slogan "Love Always Win" vor dem Rathaus. Eine weitere Protestaktion brachte eine großformatige Regenbogenflagge auf zwei Seiten einer lokalen Zeitung. Deutliche Kritik an der neuen politischen Linie kommt auch vom örtlichen Pastor Han Wilmink. Er verwies auf persönliche Erfahrungen mit den Folgen, die mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz für queere Menschen haben könne. Wilmink berichtete von Beerdigungen von Männern, die sich das Leben genommen hatten, während sie mit ihrer Sexualität rangen.

 Außerdem kenne er ein lesbisches Paar in der Gemeinde, das sich aus Angst nicht traue, in der Öffentlichkeit Händchen zu halten. „Ich habe bei diesem Thema so viel Elend erlebt, dass ich wütend werde, wenn die Politik die Uhr zurückdreht“, so Wilmink. Auch innerhalb des Gemeinderats ist das Vorhaben umstritten. In einer vorausgegangenen Ausschusssitzung stellten sich drei Fraktionen gegen und drei hinter den Vorschlag. Besondere Symbolkraft erhält die Entscheidung durch ihren Zeitpunkt: Am 11. Oktober wird der Coming Out Day begangen. Seit 2021 wurde an diesem Tag die Regenbogenflagge am Rathaus von Oldebroek gehisst.