Bundestatt Georgia auf Konfrontation Schwarze und queere Menschen im Visier

Georgia, der schöne Bundesstaat im Südosten der USA mit seiner wunderschönen Natur, ausgedehnten Stränden und beeindruckten Berglandschaften, macht jetzt auf ganz andere Weise auf sich aufmerksam. Klammheimlich wurde Anfang der Woche ein Gesetzentwurf verabschiedet, der in voller Breitseite queere und Schwarze Menschen diskriminieren soll.

Die Republikaner versuchen mit diesem neuen Gesetzestextes erneut, auf fatale Weise Geschichtsglättung zu betreiben und queere Menschen in die Unsichtbarkeit zu drängen. Die frühere Version des Gesetzentwurfes hatte den republikanisch dominierten Senat passiert, war aber im Repräsentantenhaus lautstark blockiert worden. Der neue Text versucht nun durch die Hintertür die rassistischen und queerphoben Grundpfeiler abermals im Gesetz zu verankern.

Ein Aspekt dabei: Dem Highschool-Sportverband soll es künftig erlaubt sein, trans-Mädchen zu verbieten, im öffentlichen Schulsport gegen biologische Mädchen anzutreten. Dabei obliegt die Entscheidung dem Sportverband, das Gesetz schafft sozusagen nur die Möglichkeit für einen Ausschluss. Ein feiner Unterschied zum ersten Entwurf, der noch ein Verbot von trans-Personen im Schulsport forderte – am Ende kommt es auf das Gleiche hinaus, klingt aber schöner.

Noch dramatischer ist allerdings der Plan, mit dem Gesetzentwurf HB1084 im Schulunterricht künftig sogenannte „spaltende Konzepte“ gänzlich zu verbieten. Ein weites Feld, das den Boden bereit, um queere Themen, Aufklärung, Sexualethik oder LGBTI*-Gleichberechtigung zu untergraben. Dabei zielt der Gesetzestext im ersten Schritt vor allem auch darauf ab, das Thema „Rasse“ im Unterricht nicht zu behandeln. Die Forderungen stammen noch aus einer Zeit, als Donald Trump noch Präsident der Vereinigten Staaten war und wollen festschreiben, dass die USA nicht als „grundsätzlich rassistisch" eingestuft werden. Aus dieser Grundidee wurde der Ansatz, aktuell bestehende Probleme wie Rassismus und Diskriminierung gegenüber Schwarzen US-Bürgern und queeren Menschen generell nicht mehr im Unterricht zu thematisieren. Frei nach dem Motto: Wenn man über das Problem nicht spricht, dann gibt es dieses auch gar nicht.

Wie in anderen Bundesstaaten teilweise schon verabschiedet, will nun auch Georgia zudem durchsetzen, dass Eltern bei den lokalen Schulbehörden Klage einreichen können, wenn ihnen der Unterrichtsstoff für ihre Kinder nicht zusagt. Damit soll sozusagen auch von Seiten der Eltern legitimiert werden, dass über Rassismus und Minderheiten nicht mehr gesprochen werden darf. 

Die Generalversammlung des US-Bundesstaates Georgia hat unter Führung der Republikaner in der Nachtsitzung diesen Gesetzentwurf trotzdem parteiübergreifend verabschiedet und nun zur finalen Unterschrift an den republikanischen Gouverneur Brian Kemp weitergeleitet. Einzelne Demokraten übten trotzdem scharfe Kritik daran, vor allem an der Tatsache, dass sozusagen in einer Nacht-und-Nebelaktion in letzter Minute pikante Änderungen am Gesetzestext durchgeführt wurden – eben auch die erneute Einbindung eines Verbotsversuches von trans-Jugendlichen. Der demokratische Abgeordnete Matthew Wilson dazu:

"Dieser Gesetzentwurf zielt auf die schwächsten Georgier ab, nämlich auf transsexuelle Jugendliche. Damit stehen wir nicht nur auf der falschen Seite der Geschichte und der Moral, sondern auch am falschen Ende eines Rechtsstreits."