Am kommenden Sonntag wählen die Menschen in Bremen eine neue Bürgerschaft – aktuell regiert hier ein rot-grün-rotes Bündnis, an der Spitze seit 77 Jahren ohne Unterbrechung steht die SPD. Andreas Bovenschulte ist seit 2019 Bürgermeister von Bremen. Wird sich das am Wochenende ändern? Und was bedeutet die Wahl für die LGBTI*-Community?
16 Parteien treten zur Wahl an
Schwule, Lesben und queere Menschen haben am Sonntag die Wahl zwischen insgesamt 16 Parteien, die AfD darf aus formalen Gründen nicht antreten, die Partei hatte zwei konkurrierende Listen beim Landeswahlausschuss eingereicht. Bremen ist mit rund 680.000 Einwohnern das kleinste deutsche Bundesland, das aus der Hansestadt Bremen sowie Bremerhaven an der Nordsee besteht. An der Bremer Roland-Statue sowie auch anderenorts hängen derzeit Aufrufe, die zur Beteiligung an der Bremer Bürgerschaftswahl aufrufen, um so die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Der Slogan „Ischa Waahl“ (Ist ja Wahl) ist eine Anspielung auf den Spruch, der beim größten Bremer Volksfest, dem Freimarkt, oft zu lesen ist (Ischa Freimaak).
Wahlprüfsteine – wie positionieren sich die Parteien?
Um für LGBTI*-Menschen bei der Vielfalt der politischen Angebote den Durchblick zu behalten, hat der Lesben- und Schwulenverband Niedersachsen-Bremen Wahlprüfsteine an die Parteien verschickt. Der LSVD hat mit seinen Wahlprüfsteinen zu insgesamt zehn Themenfeldern die Positionen und das Engagement der Parteien zu LGBTI*-Themen in der kommenden Legislaturperiode abgefragt – die Bewertung des LSVD liegt nun vor.
Bremen will ein vielfältiges Miteinander
Marco Neumann, Vorsitzender des LSVD Niedersachsen-Bremen, erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass gleich drei Parteien unsere Forderungen für ein vielfältiges und respektvolles Miteinander in Bremen erfüllen wollen. Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und auch die SPD haben eindeutig die Nase vorn. Alle demokratischen Parteien wollen den ´Aktionsplan gegen Homo-, Trans*- und Interphobie für das Land Bremen´ weiterentwickeln und ausfinanzieren. Auch bei der Bekämpfung LSBTIQ*-feindlicher Hassgewalt im Land sind sich die befragten Parteien einig und wollen prüfen, wie sie die kommenden Maßnahmen des ´AK Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt´ umsetzen können.“
Stärkung von Regenbogenfamilien
Für die Stärkung von Regenbogenfamilien wollen sich dabei besonders SPD, Linke und Volt einsetzen und Beratungsstrukturen fördern, so Neumann weiter. Ebenso wollen alle befragten Parteien die Reform des Familien- und Abstammungsrechts im Bundesrat unterstützen. „Um Diskriminierung in Schule und Unterricht entgegenzuwirken, wollen die Grünen eine Beschwerdestelle für Schüler und Eltern schaffen. Die SPD möchte Unterrichtsmaterialien und Bildungspläne laufend überprüfen, ob sie stereotype oder gar abwertende Bilder und Bezeichnungen hinsichtlich Geschlecht, sexueller Identität und Orientierung vermitteln und entsprechend aktualisieren“, so Neumann.
FDP und CDU wollen kein Landesantidiskriminierungsgesetz
Auch das Thema Diskriminierung ist ein wichtiger Aspekt bei den Plänen für die kommenden Jahre. Neumann: „Die Linke, Volt und die Grünen möchten sich dafür einsetzen, dass es auch in Bremen nach dem Vorbild von Berlin ein Landesantidiskriminierungsgesetz zum Schutz vor Diskriminierung gibt. CDU und die FDP lehnen dieses Vorhaben ab. Die Forderung LSBTIQ* ins Grundgesetz aufzunehmen, unterstützen alle Parteien außer die CDU. Gleiches gilt für die Unterstützung der geschlechtlichen Selbstbestimmung von trans*, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen durch das Selbstbestimmungsgesetz, zudem gestern ein Referenten-Entwurf vorgestellt wurde. Auch hier schrieb die CDU, dass der Partei die Pläne der Ampel-Koalition zu weit gehen würden.“
Weitere Punkte im Fragebogen waren queeres Leben im Alter sowie die Möglichkeiten, Diversität im Gesundheitswesen zu fördern. Alle Details der Wahlprüfsteine für Bremen hat der LSVD jetzt online gestellt.
