Blutspende-Verbot in Österreich Diskriminierung schwuler und bisexueller Männer vor dem Ende

Das Blutspende-Verbot für schwule und bisexuelle Männer könnte zeitnah in Österreich bald Geschichte sein – ein neuer Verordnungsentwurf hat inzwischen die meisten rechtlichen und politischen Hürden genommen und befindet sich im Augenblick in der finalen Abstimmungsphase der Koalition in Österreich.

Homo- und bisexuelle Männer dürfen ähnlich wie lange Zeit in Deutschland auch nur dann in Österreich Blut spenden, wenn sie ein Jahr lang keinen Sex hatten. Transsexuelle und nicht-binäre Menschen sind komplett von der Blutspende ausgeschlossen. Bereits seit einigen Jahren kritisieren mehrere LGBTI*-Organisationen sowie politisch eher linke Parteien die Verordnung und geißeln diese als Diskriminierung gegenüber queeren Menschen.

Mehrere Gesundheitsminister hatten in den letzten Jahren immer wieder versprochen, das Blutspende-Verbot aufzuheben und scheiterten stets am Widerstand anderer politischer Parteien. Unisono fordern LGBTI*-Sprecher der queerfreundlichen Parteien jetzt, dass „nun endlich etwas passieren müsse“ und die Zeit reif für eine konkrete Umsetzung sei. Einige, die bisher auf Parteienebene blockiert hatten, stehen inzwischen auf der Seite der Befürworter, sodass das Vorhaben zur Streichung der Richtlinien tatsächlich noch nie so realistisch möglich war wie jetzt.

Widerstand kommt allerdings nach wie vor vom Roten Kreuz in Österreich.

Die größte Blutspende-Organisation des Landes hält daran fest, dass homosexuelle sowie bisexuelle und transsexuelle Menschen generell ein erhöhtes Risiko darstellen, auch dann, wenn sie beispielsweise monogam leben. Dabei wird von Seiten des Roten Kreuzes auch immer wieder klargestellt, dass es sich hier nicht um eine Diskriminierung handele, sondern das Verbot beziehungsweise die massiven Einschränkungen ein normales Vorgehen im Gesundheitsbereich sei, bei dem Menschen-Gruppen mit einem höheren Infektions-Risiko beispielsweise von HIV auch dementsprechend behandelt werden.

Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch dagegen äußerte sich jetzt erstmals positiv zu einer Aufhebung des Blutspende-Verbots via Twitter:

„Wer mit Blutspenden helfen will, soll nicht wegen der sexuellen Orientierung daran gehindert werden. Hier auszugrenzen, ist vorgestrig, diskriminierend und schadet allen durch weniger Spender. Wir sind auf dem besten Weg zu einer politischen Einigung, endlich. Es ist nun klar, dass die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern und ihren Partnern beim Blutspenden enden wird. Die Zeit dafür ist schon überreif.“

Angedacht ist aktuell, mehr auf das individuelle Risikoverhalten zu blicken und nicht mehr pauschal eine ganze Menschengruppe unter Generalverdacht zu stellen. Wann genau der Entwurf tatsächlich umgesetzt wird, steht noch nicht fest – Beobachter gehen von einem Entschluss in den nächsten Tagen oder Wochen aus.

In Deutschland wurden die Richtlinien im September 2021 geändert und die Beschränkungen auf vier Monate verkürzt, in denen ein potenzieller homo- oder bisexueller Mann vor seiner Blutspende keinen sexuellen Risikokontakt gehabt haben darf. Zudem wurden die Richtlinien gleichberechtigt auf alle Personengruppen angewandt, die häufig wechselnden Sexualverkehr oder Risikokontakte haben – explizit also auch für heterosexuelle Menschen.

Die Deutsche Aidshilfe hatte die Änderungen zwar grundsätzlich begrüßt, stellte aber fest, dass schwule und bisexuelle Männer nach wie vor diskriminiert würden, denn durch diese Verordnungen werde Monogamie zur Bedingung für eine Blutspende.