Es ist ein starkes Signal, das seit dem ersten September von Österreich ausgeht: Deutschlands Nachbarland hat das Blutspende-Verfahren umgestellt, sodass ab sofort schwule und bisexuelle Männer nicht mehr diskriminiert werden. Die Bundesrepublik hinkt dieser Entwicklung hinterher. In Österreich dürfen auch sexuell aktive Homosexuelle ab sofort Blut spenden – die Regierung erhofft sich davon auch eine Entspannung bei der aktuellen knapp bemessenen Anzahl vorhandener Blutreserven.
Das Blutspende-Verbot war in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder Gegenstand zahlreicher politischer Debatten in Österreich, schlussendlich konnte sich die Gay-Community allerdings mit ihrer Forderung nach Gleichberechtigung durchsetzen. Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen hatte dazu gegenüber der österreichischen Presse Agentur APA erklärt: „Mit der Kundmachung der novellierten Blutspenderverordnung beseitigen wir endlich die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern, ihrer Partner und Partnerinnen und Trans-Personen“. Im weiteren Verlauf hob Rauch auch das unermüdliche Engagement der LGBTI*-Community im Kampf um Gleichberechtigung hervor. Bisher wurde eine ganze Gruppe von Menschen pauschal ausgeschlossen, unabhängig von ihrem individuellen Risikoverhalten. Ab sofort gilt nun die sogenannte “3x3“-Regel: Wer in den letzten drei Monaten mit drei Menschen oder mehr Sex hatte, darf drei Monate lang keine Blutspende abgeben – unabhängig von der sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung. Zuvor galt in Österreich die Regelung, dass schwule Männer zwölf Monate keinen Sex haben dürfen, bevor sie für eine Blutspende überhaupt in Frage kommen. LGBTI*-Gruppen in Österreich sahen in diesen Maßnahmen eine pauschale und massive Diskriminierung gegeben.
Im Detail sieht die neue Richtlinie zudem vor, dass ein Spender einen Monat vor der Blutspende auch keinen ungeschützten Sexualverkehr mit einem neuen Partner gehabt haben darf. Trotz anfangs heftiger Kritik begrüßt das Rote Kreuz in Österreich inzwischen diesen Schritt und erhofft sich, dass die Zahl der Blutspenden um bis zu drei Prozent ansteigen werden. Ein wichtiger Schritt, um Engpässe wie im vergangenen Sommer künftig zu vermeiden. In Deutschland scheint dagegen eine Reform der nach wie vor diskriminierenden Richtlinien weiter verschleppt zu werden. Kritik kam zuletzt im August mehrfach vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland sowie auch von der Deutschen Aidshilfe auf. Die Ampel-Koalition hatte die Abschaffung des Blutspende-Verbots zu einem zentralen queer-politischen Vorhaben gemacht, zwischenzeitlich wurde dieses Versprechen aber immer weiter nach hinten verschoben, obwohl ähnlich wie in Österreich die Bestände von Blutkonserven auf einem teilweise dramatisch niedrigen Niveau angekommen sind. Dass das Thema momentan keine Priorität habe, bestätigte auf Rückfrage auch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, gegenüber dem ZDF. Der Bund konzentriere sich derzeit auf andere Themen wie das geplante Selbstbestimmungsgesetz. Zuletzt hatte die Bundesregierung 2021 die Regelungen angepasst und dabei festgehalten, dass schwule und bisexuelle Männer nur dann Blut spenden dürfen, wenn sie in den letzten vier Monaten keinen neuen beziehungsweise nicht mehr als einen Sexualpartner hatten.
