Die Gay-Community in Kalifornien blickt mit Spannung auf den November dieses Jahres – sicherlich aufgrund der Präsidentschaftswahlen in den USA, aber auch wegen einer besonderen Abstimmung im sonnigen US-Bundesstaat mit dem Titel Proposition 3.
Der lange Schatten der Homophobie
Es ist nicht nur eine historische Chance, sondern könnte zu einem Befreiungsschlag für alle Schwulen und Lesben in Kalifornien werden: Mit dem Antrag Nummer 3 können die Einwohner im November über die Gleichstellung der Ehe abstimmen – votieren sie mehrheitlich dafür, wird das alte Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe endlich vollends aus der Verfassung gestrichen.
Konkret geht es um den langen Schatten einer Abstimmung aus dem Jahr 2008, der Proposition 8 – damals stimmte, befeuert durch Anti-Homosexuellen-Kampagnen der Mormonen, eine knappe Mehrheit der Kalifornier (52%) für ein Verbot der Homo-Ehe. Zwar erklärte das Bundesgericht zwei Jahre später die Volksabstimmung für verfassungswidrig, eine Streichung des Gesetzes konnte aber nicht umgesetzt werden.
Ein schlafender Tiger
Im Jahr 2015 wurde die Gleichstellung der Ehe mit der Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs in der Rechtssache Obergefell gegen Hodges gesetzlich landesweit verankert – das kalifornische Gesetz wurde damit zwar überstimmt, existiert aber nach wie vor.
Für viele Homosexuelle in Kalifornien ist das Verbot wie ein schlafender Tiger, der jederzeit aufwachen und von neuem Unheil verbreiten könnte. Würde die damalige Entscheidung des Supreme Courts durch die neuen konservativen Mehrheitsverhältnisse am Gerichtshof wieder zurückgenommen werden, hätte auch das Verbot der Homo-Ehe wieder Gültigkeit.
Finale Abstimmung im November
Seit Juli dieses Jahres wurde nun deswegen darum gerungen, eine erneute Volksabstimmung anzusetzen – nun ist diese Fakt: Die Kalifornier können im November erneut über die gleichgeschlechtliche Ehe abstimmen. Gelingt der Clou, wird die kalifornische Verfassung geändert, die bisher eine Ehe nur als „Verbindung zwischen Mann und Frau“ definiert.
Der schwule Abgeordnete der Demokraten, Gavin Newsom, erklärte dazu: „Wir müssen wachsam bleiben, um unsere Werte der Gleichheit, Freiheit und Akzeptanz vor den Kräften des Hasses zu schützen, die versuchen, unseren Fortschritt zunichte zu machen. Die gleichgeschlechtliche Ehe ist ein gesetzliches Recht im Land und Proposition 8 hat keinen Platz mehr in unserer Verfassung. Es ist an der Zeit, dass unsere Gesetze die Gleichheit der Ehe bekräftigen, unabhängig davon, wer man ist, oder wen man liebt. Kalifornien steht an der Seite der Gay-Community und ihres Rechts, frei zu leben.“
Besorgnis über Abstimmung
Die Demokratische Partei Kaliforniens unterstützt Proposition 3 ebenso wie Equality California, die Human Rights Campaign und die American Civil Liberties Union. Konservative christliche Gruppen wie der California Family Council und der American Council of Evangelicals lehnen dies hingegen aus religiösen Gründen ab. So sinnvoll das Vorhaben ist, ein wenig Besorgnis schwingt am Ende dennoch mit, denn was für ein Signal würde Kalifornien ins ganze Land aussehen, wenn bei der zweiten Volksabstimmung erneut eine Mehrheit gegen die Homo-Ehe votiert?
