Anzeige wegen Volksverhetzung Haben die Angriffe auf die LGBTI*-Community ein juristisches Nachspiel?
Sven Bäring vom Verein QueerBw, der Interessenvertretung von LGBTI*-Menschen und Angehörigen bei der Bundeswehr, hat gegen einen AfD-Politiker Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Hintergrund ist eine Rede des bayerischen AfD-Politikers Peter Junker (65), der davon sprach, dass Kinder in Deutschland vor der LGBTI*-Community geschützt werden müssten.
Verbale Entgleisung beim Parteitag
In seiner Rede beim Europawahl-Parteitag in Magdeburg am vergangenen Wochenende erklärte Junker, die AfD müsse sich mehr zeigen und selbstbewusst auftreten. Anschließend wetterte er unter anderem gegen die angebliche Gleichstellung der Medien und schoss sich daraufhin auch auf die LGBTI*-Community ein. Junker empörte sich darüber, dass er es gut finden müsse, wenn seine vierjährige Tochter „von einer Drag-Queen belabert wird“ und ihr ein Drag-Queen-Märchenbuch vorgelesen werden würde.
Des Weiteren sagte er: „Also schützen wir das Beste, was wir haben, unsere Kinder, unseren Nachwuchs. Schützen wir vor Perversitäten, vor Abartigkeiten, vor staatlich geduldeten Kinderfickern.“ Das könne ruhig in die Presse, so Junker weiter, er habe sich bewusst für die Wortwahl entschieden. Zudem sagte er: „Mit dieser ganzen Schönfärberei, Gender und trans und schwul und alles Mögliche, ist ja alles recht und schön, die sollen doch machen, was sie wollen, aber nicht wie mit einer Monstranz vor uns herführen und sagen, das ist die Zukunft, das ist das Beste.“
„Wir dürfen nicht mehr schweigen!“
Beim Parteitag wurde Junker, stellvertretender Kreisvorsitzender sowie auch Gemeinderat in Finsing, einer Ortschaft mit rund 4.000 Einwohnern im Landkreis Erding, nicht als Listenkandidat für die Europawahl aufgestellt. Der QueerBw-Vorsitzende Bäring erklärte dazu via Twitter: „Keine Macht der Hetze. Herr Junker, ich habe soeben Strafanzeige erstattet. Queers als ´staatlich geduldete Kinderf**ker´ zu bezeichnen ist Volksverhetzung und sie gehören dafür zur Rechenschaft gezogen. Sie ebnen den Weg für die steigende Gewalt gegen Queers.“ Und weiter: „Der Applaus bei Hass und Hetze macht Angst. Ist das die Zukunft? Wie viel Gewalt gegen Homo- und Bisexuelle sowie Trans* Personen müssen wir noch ertragen? Wir dürfen nicht mehr schweigen!“
Auf verbale Angriffe können Taten folgen
Gegenüber der Süddeutschen Zeitung bekräftigte Bäring dann abermals sein Vorhaben und erklärte: „Meiner Meinung nach macht er einen Teil der Bevölkerung verächtlich. Man darf nicht vergessen, die Sprache ist das eine, aber auf sie können auch Taten folgen.“ Die Anzeige erstattete Bäring bei der Kölner Polizei, die die Anzeige inzwischen an die Polizei in Magdeburg übergeben habe. Junker selbst war gegenüber der Süddeutschen Zeitung bisher nicht zu einer Stellungnahme bereit. Der 65-Jährige war früher Mitglied der bayerischen CSU, vor zwei Jahren erhielt er als Bundestagskandidat der AfD in seinem Wahlkreis Erding-Ebersberg 6,9 Prozent der Erststimmen. Nach Angaben der SZ ist Junker dem extrem rechten Flügel der Partei zuzuordnen.
