Angriff auf queere Lebensweisen Politisches Spinnennetz: Erstarken der Anti-LGBTI*-Allianz

Von Frankreich über die Niederlande, von Ungarn über Polen bis hinein in die Herzkammer Europas, das Europäische Parlament – Russland scheint sein LGBTI*-feindliches Spinnennetz systematisch, äußerst erfolgreich und weitestgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit immer weiter auszubauen. In den letzten Jahren haben russische Oligarchen Verbindungen zu zahlreichen Organisationen, ultrakonservativen Vereinen, rechtspopulistischen Parteien und Anti-LGBTI*-Bewegungen aufgebaut, so der geschäftsführende Direktor von Forbidden Colours, Rémy Bonny. In seiner aktuellen Reportage berichtet er im Detail von den Verbindungen Russlands zu diversen europäischen Vereinen und einflussreichen Personen – aktuell konzentriert sich die Arbeit dabei vermehrt auf Frankreich. Es gibt laut Bonny zahlreiche Verbindungen nach Russland - von der Gruppe "Mannif Pour Tous", die sich massiv gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ausspricht, über die französischen Christdemokraten bis hin zum rechtsextremen Umfeld um die Familie Le Pen.

Russland agiert dabei stets unterschiedlich und auf die Lage angepasst: Während in Ungarn und Polen ein direkter Draht zu den homophoben Machthabern aufgebaut werden konnte, agiert Präsident Wladimir Putin anderweitig mit verdeckter Hand, infiltriert Anti-LGBTI*-Netzwerke und Denkfabriken, baut Kontakte zu rechtsextremen Politikern, religiösen Extremisten, Christdemokraten auf und ist auf internationalen Konferenzen zum Schutz der Familien präsent. Gerade bei Letzterem wurden in der Vergangenheit wohl immer wieder zahlreiche Kontakte aufgebaut und vertieft. Politische Verbündete und deren LGBTI*-feindliche Aktionen werden dann laut Bonny auch mit finanziellen Zuwendungen in Millionenhöhe gesponsert, an anderer Stelle werden Reisen bezahlt und gemeinsame Kongresse organisiert, in denen dann im Detail über die „Taktiken und Strategien der Schwulenlobby in der Europäischen Union" aufgeklärt wird. Auf einer der Rednerlisten stand beispielsweise auch der georgische Oligarch Lewan Wasadse, der 2019 in Tiflis einen "Kader zur Jagd auf Homosexuelle" entsandte. Weitere bekannte Verbindungen gibt es zu zahlreichen europäischen Staaten bis hin zu Verbindungen zur Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im Europäischen Parlament.

Ziel all der Bemühungen ist es, Kooperationspartner für die Verteidigung der „traditionellen Werte“ zu finden und so die Europäische Union weiter zu destabilisieren, so Rémy Bonny: „Der Kampf gegen die LGBTI*-Gleichstellung ist ein wichtiger Teil von Russlands kulturellem Überlegenheitskampf für traditionelle Werte. Dieser Kulturkampf ist Teil der Strategie Russlands, die Europäische Union und die liberale Demokratie zu untergraben. Russland nimmt die LGBTI*-Bewegung ins Visier, weil sie die sichtbarste und erfolgreichste Bürgerrechtsbewegung der letzten zwei Jahrzehnte innerhalb der liberalen Demokratie ist. Es ist für sie ein Leichtes, ihre Angriffe zu verwirklichen.“

Seitdem Russland 2013 ein Verbot von „homosexueller Propaganda“ erlassen und somit faktisch das Leben von queeren Menschen herabgesetzt hat, hat sich die Stimmung gegenüber LGBTI*-Menschen im flächenmäßig größten Staat der Welt weiter verschlechtert. Hass, Anfeindungen und Gewalt gegenüber queeren Menschen sind an der Tagesordnung und werden von Polizei und Staat geduldet beziehungsweise sogar insgeheim gefördert. Zuletzt belegte eine Studie des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Levada im Oktober 2021, dass die Situation für queere Russen nach wie vor sehr gefährlich ist. Auch wenn es leichte Tendenzen der Verbesserung in puncto grundsätzlicher Einstellungen gegenüber Schwulen und Lesben gibt, sprachen sich 69 Prozent gegen gleichgeschlechtliche Liebe aus. 38 Prozent der Russen empfinden sogar Ekel und Angst gegenüber Homosexuellen. Putins Ziel dürfte es mehr denn je sein, diesen Hass auf LGBTI*-Menschen auch in Europa immer mehr salonfähig zu machen, was ihm in Teilen auch immer wieder bereits gelungen ist.

Rémy Bonny sieht nun klaren Handlungsbedarf in der europäischen und aktuell im Speziellen in der französischen Politik: „Es ist klar, dass Oligarchen und andere Personen, die den russischen Geheimdiensten nahe stehen, Anti-LGBTI*-Plattformen als Mittel zur Vernetzung und Zusammenarbeit mit einflussreichen französischen politischen Eliten genutzt haben. Die Reichweite des Kremls über diese Netzwerke reicht über die traditionellen rechtsextremen Parteien hinaus. Wie in Ungarn scheinen auch die Christdemokraten mit diesen russischen Geheimdienstlern verbunden zu sein. Nach all diesen Erkenntnissen stellen sich viele weitere Fragen. Warum gehen konservative Politiker das Risiko ein, in dieser Sache mit den Russen zusammenzuarbeiten? Welchen zusätzlichen Nutzen haben sie davon, mit einer Macht zusammenzuarbeiten, deren einziges Ziel darin besteht, ihre nationale Souveränität zu untergraben? Diese Fragen können nur von ihnen selbst beantwortet werden. Aber sie weigern sich, dies zu tun.“