Angriff auf Pride-Flagge Größte Oppositionspartei fordert ein Verbot aus Neutralitätsgründen

Die portugiesische, rechtspopulistische Partei Chega („Es reicht“), die sich bei den letzten Wahlen 2025 als zweitstärkste Kraft im Parlament etablierte, hat nun eine Forderung zum Verbot von Pride-Fahnen an öffentlichen Gebäuden bekräftigt. Die Partei möchte, dass an allen staatlichen Einrichtungen künftig ausschließlich die portugiesische Nationalflagge sowie offiziell anerkannte Flaggen, wie etwa die der Europäischen Union, der Streitkräfte oder der Sicherheitskräfte, gehisst werden dürfen.

Partei spricht von „ideologischen Botschaften“

Chega, die im Februar mit ihrem Präsidentschaftskandidaten André Ventura in der Stichwahl unterlag, folgt damit dem Beispiel anderer konservativer und rechter Parteien in Europa, wie etwa der spanischen Vox, die bereits ähnliche Forderungen stellten. Die Partei argumentiert, dass öffentliche Gebäude nicht als Plattformen für ideologische Botschaften genutzt werden sollten. Daher soll das Hissen von Fahnen von politischen Parteien, Fußballvereinen oder privaten Organisationen – und insbesondere von Pride-Fahnen – untersagt werden. 

Laut Chega solle die portugiesische Nationalflagge als einziges Symbol auf öffentlichen Gebäuden sichtbar sein, da diese „das gesamte Volk“ repräsentiere und keine Unterscheidung zwischen Individuen mache. Die Partei betont zudem, dass die Nationalflagge das zentrale Symbol der Souveränität des Landes sei.

Forderung für Neutralität des Staates

Die Forderung zielt darauf ab, die Unparteilichkeit des Staates zu wahren und das Gleichheitsgesetz zu respektieren. Chega erklärt, dass sich öffentliche Gebäude nicht in „Plakatwände“ oder ideologische „Schaufenster“ verwandeln dürften, die privaten Interessen dienten. Dies betreffe sowohl nationale, regionale und kommunale Verwaltungen, als auch öffentliche Institutionen, Unternehmen und Bildungseinrichtungen. Im Falle einer Umsetzung dieser Forderung sollen Bürgerinnen und Bürger ermutigt werden, Verstöße gegen das Verbot direkt zu melden, um die Unabhängigkeit des Staates und die Wahrung der nationalen Identität zu sichern.

Der Aufstieg der Rechtspopulisten in Portugal verlief rasant, erst 2019 wurde die Partei gegründet und war zunächst nur mit einem Abgeordneten, Parteichef Ventura, vertreten. Nach der jüngsten Parlamentswahl im Mai 2025 ist die Chega nun allein die größte Oppositionskraft und kommt auf insgesamt 60 Sitze im Parlament.