Statement von Sophie Koch Die Neu-Definition des CSD Dresden sei ein Alarmsignal

Das Innenministerium Sachsen hat das politische Straßenfest zum CSD Dresden als nicht-politische Versammlung eingestuft – ob der Pride überhaupt wie bisher noch stattfinden kann, ist aktuell offen. Das Team des CSD Sachsen verurteilte gestern mit klaren und scharfen Worten die Entscheidung, die auch in der Landeshauptstadt selbst auf viel Unverständnis stößt. Nun meldete sich auch die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), zu Wort. 

Alarmsignal für Community 

Koch erklärte heute Vormittag: „Die Aberkennung der Versammlungseigenschaft von Christopher-Street-Days ist ein Alarmsignal. Ich habe im vergangenen Jahr zahlreiche CSDs besucht und werde dies auch in diesem Jahr tun. Dabei habe ich durchweg hochpolitische Versammlungen erlebt, die sich klar für gleiche Rechte, für den Schutz vor Diskriminierung und Gewalt sowie für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen – unter anderem auch in Dresden. CSDs finden in unterschiedlichen Formen statt – als Demonstrationen, als Kundgebungen, manche auch mehrtägig. Diese Vielfalt ist Ausdruck einer über Jahrzehnte gewachsenen politischen Kultur der queeren Community, die aus dem historischen Kampf gegen staatliche Unterdrückung entstanden ist.“

Zudem bekräftigt die Politikerin: „Ein CSD ist eben mehr als eine Kundgebung mit drei Redebeiträgen. Er schafft Schutzräume, die es vielen Menschen überhaupt erst ermöglichen, sichtbar zu werden und an politischer Meinungsbildung teilzunehmen. Gerade diese niedrigschwelligen und inklusiven Formate sind ein zentraler Bestandteil seiner politischen Wirkung. Es muss der Community selbst überlassen bleiben, in welcher Form sie ihre Anliegen artikuliert und wie sie Öffentlichkeit herstellt. Gerade in Zeiten, in den queere Rechte wieder unter Beschuss stehen, wie lange nicht, ist es mehr als problematisch, wenn Behörden beginnen vorzuschreiben, wie eine queere Versammlung auszusehen hat, um den Schutz des Versammlungsrechtes zu genießen. Das wird der tatsächlichen politischen Bedeutung von CSDs nicht mal ansatzweise gerecht.“

Unverständnis und Wut in der Community

Wie gestern bekannt wurde, hat die Landesdirektion Sachsen an die Landeshauptstadt eine sogenannte fachaufsichtliche Weisung übermittelt, die eine Neu-Definition des CSD beinhaltet. Dem politischen Straßenfest wird darin die politische Bedeutung als Demonstration aberkannt. „Diese Anordnung ist nicht das Ergebnis einer ergebnisoffenen Prüfung, sondern Ausdruck einer politischen Entscheidung – offenbar politisch gesteuert von ganz oben. Eine Entscheidung gegen die politische Betätigung der queeren Community”, so Ronald Zenker, Vorstandssprecher des CSD Dresden. Unterstützung bekommt der CSD von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP): „Politik spricht oft über Bürokratie-Abbau und mehr Bürgerfreundlichkeit, deshalb verstehe ich nicht, warum ausgerechnet hier für den CSD ein Bürokratiemonster geschaffen und nicht im Sinne eines Teils der Bürgerschaft gehandelt wird.“ 

Landesweit sorgte die Entscheidung innerhalb wie außerhalb der Community für viel Unverständnis, insbesondere aber im Bundesland selbst. Die SPD-Politikerin Dana Frohwieser aus Dresden verurteilte die Entscheidung als „Sargnagel für die Grundfeste unserer Demokratie“, ihr Grünen-Kollege Innenminister Valentin Lippmann betonte: „Der CSD steht für den Kampf für die Rechte von queeren Menschen, er ist damit per se eine politische Veranstaltung. Wenn die Landesdirektion Sachsen dem CSD nun trotzdem seine Versammlungseigenschaft abspricht, offenbart das eine massive Ignoranz gegenüber der Bedeutung des Christopher Street Day.“ Florian Berndt von den Linken im Bundesland sprach von einem „autoritären Angriff auf unsere Grundrechte und Teil eines Kulturkampfs gegen queere Menschen“ und warnte überdies: „Das ist demokratiefeindlich und brandgefährlich.“