Angriff auf die Pressefreiheit Im Fokus: Homophobe Länder wie China, Iran und Russland

Die Pressefreiheit verliert die Freiheit der freien Rede – so kurz zusammengefasst könnte das Fazit der Organisation “Reporter ohne Grenzen“ für das Jahr 2022 lauten. In ihrem aktuell vorgestellten Jahresbericht verzeichnet die Gruppe 533 inhaftierte und 57 getötete Journalisten, die meisten davon in jenen Ländern, die immer wieder auch durch Anti-LGBTI*-Gesetze und direkte Homophobie sowie Menschenrechtsfeindlichkeit auffallen. Ganz weit vorne in diesem Negativ-Ranking sind derzeit China, Iran, Myanmar und Belarus.

Anstieg der Morde um 20 Prozent

Offiziell hält die Organisation 57 Morde an Journalisten fest, die Dunkelziffer könnte dabei weitaus höher liegen. Trotzdem zeigt sich bereits auch so ein Anstieg von rund 20 Prozent binnen eines Jahres. Mit genauem Blick auf die inhaftierten Journalisten wird zudem klar, dass rund die Hälfte davon allein in China, Myanmar, Iran, Vietnam und Belarus im Gefängnis sitzen. Ein Rekordhoch, wie “Reporter ohne Grenzen“ (RSF) kurz und knapp feststellt.

Neu dazugekommen in der Gruppe jener Staaten, die Journalisten im großen Stil inhaftieren, ist der Iran, dessen Polizei seit den Protesten im Herbst dieses Jahres gezielt Jagd auf demonstrierende Frauen, Homosexuelle und auch Reporter macht. Allerdings sitzen in keinem Land mehr Journalisten im Gefängnis als in China (110), wo Zensur und Überwachung ein extremes Ausmaß angenommen haben. Gemessen an der Bevölkerungsgröße sind jedoch in Myanmar (62) mit Abstand die meisten Journalisten inhaftiert. In dem südostasiatischen Land ist Journalismus inzwischen faktisch eine Straftat, so RSF weiter.

Autoritäre Regime werden immer dreister

„Die Rekordzahl inhaftierter Medienschaffender zeigt, dass autoritäre Regime verstärkt dazu übergehen, unliebsame Journalistinnen und Journalisten einfach wegzusperren. In den meisten Fällen machen sie sich nicht einmal die Mühe, sie vor Gericht zu bringen. Hinter den 533 inhaftierten Medienschaffenden stehen Schicksale von mutigen Journalistinnen und Journalisten, die für kritische Recherchen große Risiken eingehen und teils unter unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis ausharren müssen“, so RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger.

Russland will absolutes Sprechverbot

Ein besonderer Blick fällt auch auf Russland, dessen Präsident Wladimir Putin eben erst vor einigen Tagen die Verschärfung des Anti-Homosexuellen-Propaganda-Gesetzes unterschrieben und so Homosexualität de facto zu einer Straftat gemacht hat. Jedes schreiben, berichten oder sprechen darüber, auch im privaten Kreis, gilt als “Werbung“ für ein nicht traditionelles Verhalten und kann mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden. Das betrifft auch und explizit Medien und Journalisten.

Bereits mehrfach hatte Putin in diesem Jahr geäußert, dass er die Berichterstattung sowie gerade auch die Online-Medien kontrollieren will – natürlich auch in Bezug auf den Ukraine-Krieg. „Die meisten der im Land verbliebenen Medienschaffenden sind gezwungen, angesichts der drakonischen Strafen im Untergrund zu arbeiten. Wenn sie ´falsche Informationen´ über die russische Armee verbreiten, drohen ihnen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Mindestens 18 Medienschaffende sind derzeit inhaftiert, darunter auch acht aus der Ukraine“, so RSF in seinem Jahresbericht weiter.

Politische Willkür

Die meisten Journalisten in Haft erleben zudem politische Willkür, nur rund ein Drittel der inhaftierten Medienschaffenden wurde überhaupt verurteilt, wenn auch zumeist in eher fadenscheinigen Prozessen. Knapp 64 Prozent sitzen ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis; manche von ihnen warten seit mehr als 20 Jahren auf ihren Prozess. Dabei betont “Reporter ohne Grenzen“ mehrere dramatische Einzelschicksale und will ein besonderes Augenmerk auf den WikiLeaks-Gründer und Journalisten Julian Assange legen, ihm droht mit 175 Jahren Gefängnis die höchste Strafe weltweit, sollte er von Großbritannien an die USA aufgrund seiner Kriegsberichterstattung ausgeliefert werden.