Ein letztes Mal vor der Bundestagswahl kam es heute zu einem großen Schlagabtausch in Berlin – besonders beeindruckte dabei als letzter Redner der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (35), der sich im Oktober 2024 aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurückgezogen hatte und heute erstmals wieder und letztmals ans Rednerpult getreten war. Bei der Generaldebatte zur Zukunft Deutschlands betonte Kühnert, er spreche heute nicht als Wahlkämpfer, sondern als Sozialdemokrat, der Grundsätzliches betonen wolle.
Richter Konflikt, falsche Argumente
Dabei betonte er die „Verantwortung vor unserer Geschichte“. Mit Blick auf die Entwicklungen der letzten zwei Wochen und der Zustimmung der AfD zum Unions-Entschließungsantrag sowie zu einem schlussendlich gescheiterten Gesetzentwurf zur Migration, sagte Kühnert: „Nein, Union und FDP sind keine Faschisten, auch nicht klammheimlich. Man stürmt keine Geschäftsstellen, man zerstört keine Plakate, man droht anderen Menschen nicht. Der richtige Konflikt darf nicht mit den falschen Argumenten ausgetragen werden.“
Große Sorgen mache ihm dabei die Stilverschiebung in der Debatte, so Kühnert weiter, der im Folgenden den Publizisten Michel Friedman zitierte, der unlängst aus der CDU ausgetreten war und der Partei mit dem jüngsten Verhalten eine „katastrophale Zensur“ sowie ein „unentschuldbares Machtspiel“ vorwarf. Friedman sagte außerdem, dass er als Jude nicht mehr in Deutschland leben könne, wenn man der AfD zu immer mehr Macht verhelfe.
„Es gab Zeiten, da wäre anschließend in der CDU kein Stein auf dem anderen geblieben, heute wird der Störenfried angestrengt ignoriert“, so Kühnert. Merz habe dazu im Speziellen auch beim TV-Duell am vergangenen Sonntag geschwiegen beziehungsweise sei der Frage zweimal ausgewichen. „Die Opportunität sticht die Integrität. Im Ausland ist mir dieses Muster vertraut, in Deutschland bislang weniger“, so Kühnert.
Überzeugungen verteidigen – auch gegen die Bevölkerung
Anschließend betonte der SPD-Politiker, dass Parteien zwar immer zuhören sollten, was die Bevölkerung denkt, gleichzeitig aber auch die Aufgabe hätten, einen „bundesrepublikanischen Grundkonsens“ zu verteidigen. Manchmal müsse man aus gemeinsamen Überzeugungen auch gegen die Mehrheitsmeinung argumentieren. Auch Konrad Adenauer hätte für seinen Abgrenzungskurs nicht immer Applaus bekommen, es sei ein „Akt innerer Überzeugung“ gewesen. Ebenso andere deutsche Politiker wie Willy Brandt, Helmut Kohl, Helmut Schmidt oder auch Richard von Weizsäcker hätten so gehandelt.
„Dabei hatten sie das Ohr am Volk, aber weil sie das Volk ernst nahmen, redeten sie ihm nicht nach dem Mund, sondern muteten ihm etwas zu. Sie rangen für ihre Überzeugungen und die Geschichte gab ihnen recht“, so Kühnert. Viele im Bundestag würden das Ringen um ihre Überzeugungen inzwischen aufgeben. „Ein Bundeskanzler, dessen Mund nur wiedergibt, was sein Ohr zuvor gehört hat, der ist nicht mehr als eine Echokammer auf zwei Beinen. Und Echokammern haben wir schon genug in unserer Gesellschaft. Schützen wir das, was wir lieben, schützen wir unsere Demokratie“, so Kühnerts letzte Worte im Bundestag unter lautstarkem Beifall seiner Partei. Bei der Bundestagswahl 2025 wird er aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut kandidieren.
