Angeklagter schuldig Beleidigung und Morddrohungen gegen Andreas Wolter werden bestraft

Im September 2019 war der Kölner Bürgermeister Andreas Wolter in Vertretung der Oberbürgermeisterin Henriette Reker beim CSD/Gaypride in der Kölner Partnerstadt Kattowitz. Auf Einladung der Veranstalter, einer Gruppe von polnischen Menschenrechtsaktivisten, hielt der Bürgermeister zu Beginn des „Marsches für Gleichheit“ eine Rede.

Daraufhin wurde er per E-Mail mit homophoben und herabwürdigen Äußerungen sowie mit einer Morddrohung konfrontiert.

Am 26.02.2021 wurde der Angeklagte vom Amtsgericht der polnischen Stadt Kattowitz für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe verurteilt. Allerdings kann weiterhin Einspruch erhoben werden, somit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

„Es ist gut, wenn das Gericht Hass und Hetze bestraft und zeigt, dass Morddrohungen nicht toleriert werden. Das Urteil ist ein wichtiges Signal für die liberalen Kräfte in Polen“, so Bürgermeister Andreas Wolter. Wenige Monate vor der Tat war der Danziger Bürgermeister Pawel Adamowicz nach ähnlichen Drohungen von einem Anhänger der rechtsnationalen PiS-Partei ermordet worden.

Im Moment sind vor allem die liberalen Bürgermeisterinnen von Danzig, Aleksandra Dulkiewicz, und von Lodz, Hanna Zdankowska, ähnlicher Hetze und Drohungen ausgesetzt. „Deshalb ist so wichtig, dass nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auch auf internationaler Ebene gegen Homophobie und Hass eine klare Haltung gezeigt, den Menschenrechtsaktivist*innen in den Kölner Partnerstädten unsere Solidarität ausgesprochen und mit der LGBTI*-Szene und den weltoffenen Kräften in Polen weiter zusammengearbeitet wird. Die Menschenrechte werden deshalb weiterhin zentraler Bestandteil der Kölner Städtepartnerschaftsarbeit sein.“