Ampel-Koalition verschleppt Reform Österreich zeigt, dass es auch viel schneller gehen kann

Die Kritik an der Ampel-Koalition aufgrund der Hinhaltetaktik bei der Reform der Blutspende wird immer lauter – mehrfach hatten Verbände wie der Lesben- und Schwulenverband Deutschland oder auch die Deutsche Aidshilfe das bisherige Verfahren als diskriminierend eingestuft, weil pauschal eine ganze Gruppe Menschen, in diesem Fall homosexuelle Männer, unter Generalverdacht gestellt werden würden. Die Ampel-Koalition hatte die Abschaffung des Blutspende-Verbots zu einem zentralen queer-politischen Vorhaben gemacht, hat nun anscheinend aber die Pläne immer weiter nach hinten geschoben.

Die aktuelle Praxis sorgt vor allem auch deswegen für Empörung, weil die Bestände von Blutkonserven auf einem teilweise dramatisch niedrigen Niveau in Deutschland angekommen sind, medizinische Verbände und Kliniken hatten zuletzt mehrfach vor einem Engpass gewarnt, der am Ende viele Menschenleben kosten könne. Die österreichische Regierung hat sich der gleichen Problematik inzwischen gestellt und angekündigt, ab Herbst neue Richtlinien bei der Blutspende einzuführen. Künftig soll die sogenannte “3x3“-Regel greifen: Wer in den letzten drei Monaten mit (mindestens) drei Menschen Sex hatte, darf drei Monate lang keine Blutspende abgeben – unabhängig von der sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung. Bisher hatte Österreich ähnliche Richtlinien wie aktuell noch immer in Deutschland: Schwule Männer müssen vor einer Blutspende vier Monate monogam gewesen sein – bei Sex mit mehreren Partnern werden sie gesperrt.

Die queer-politische Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler, hatte jüngst beim zuständigen Bundesgesundheitsministerium angefragt, wann die Regeln denn nun geändert werden sollen. Die lapidare Antwort: Das Ministerium prüfe derzeit weitere Maßnahmen zu Männern, die Sex mit Männern haben und Transpersonen im Zusammenhang mit Blutspenden – ein Ende dieser Prüfung ist offensichtlich noch nicht absehbar. Vogler kritisiert die Bundesregierung scharf für dieses Verhalten, sie tue schlicht nichts. Das SPD-geführte Gesundheitsministerium wolle oder könne den Koalitionsvertrag offenbar nicht umsetzen. Dass das Thema momentan keine Priorität habe, bestätigte auf Rückfrage auch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, gegenüber dem ZDF. Der Bund konzentriere sich derzeit auf andere Themen wie das geplante Selbstbestimmungsgesetz. Zudem verweist Lehmann auf die Bundesärztekammer, die erst einmal neue Richtlinien ausarbeiten müsse. Sollte die Kammer nicht reagieren, habe man noch immer vor, in dieser Legislaturperiode eine Neu-Regelung gesetzlich zu verankern, so Lehmann weiter. Konkreter wurde er gegenüber dem ZDF dabei nicht. Aktuell scheint es dabei ganz so, dass Deutschlands Nachbarland Österreich bei weitem effektiver und zielorientierter mit der Situation umgeht und mit Blick auf den Herbst dann in einem Zeitraum von weniger als sechs Monaten neue Regeln umgesetzt haben wird. Es steht zu befürchten, dass die deutsche Bundesregierung dann noch immer in der Prüfung stecken wird.