Alarm in Namibia Das Parlament arbeitet an einem drakonischem Verbotsgesetz für Homosexuelle

Erst im Juni dieses Jahres feierte die Gay-Community in Namibia einen Entschluss des Obersten Gerichts des Landes, dabei wurde ein Sodomie-Gesetz aus der Kolonialzeit für verfassungswidrig erklärt  – und damit im Gegenzug automatisch homosexuelle Handlungen legal. Ein Befreiungsschlag für alle Schwulen und Lesben im Land. Die Regierung will nun allerdings dagegen vorgehen. 

Drakonisches Gesetz geplant

Bereits bei der Urteilsverkündung hatte der Generalstaatsanwalt der Regierung erklärt, dass die namibische Bevölkerung nicht bereit dafür sei, Homosexualität zu legalisieren. Inzwischen hat das Parlament in aller Eile einen neuen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt. 

„Dieser Gesetzentwurf ist das verfassungswidrigste und drakonischste Gesetz, das Namibia seit seiner Unabhängigkeit eingebracht hat. Es würde das Urteil des Obersten Gerichtshofs rückgängig machen, die Förderung der gleichgeschlechtlichen Ehe verbieten und kriminalisieren und droht sogar damit, Menschenrechtsverteidiger und unsere Verbündeten ins Gefängnis zu werfen“, so die LGBTI*-Organisation Equal Namibia. Nebst dem Verbot der Homo-Ehe würde das neue Gesetz für alle LGBTI*-Menschenrechtsverteidiger Haftstrafen von bis zu sechs Jahren vorsehen. Zudem gäbe es ein Verbot der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Homosexuelle. 

Grausame Morde, steigender Hass

Zudem bemerkt der Verein in den letzten Wochen erneut einen massiven Anstieg von Hassverbrechen gegen Schwule und Lesben, darunter auch Vergewaltigungen, Raubüberfälle und bereits sechs Morde. In einer Petition fordern so inzwischen rund 11.000 Menschen Präsident Nangolo Mbumba dazu auf, mit seinem Veto das neue Gesetzesvorhaben zu stoppen. 

Ferner wird in der Petition erklärt: „Diese Gesetzgebung gefährdet nicht nur die Menschenrechte der LGBTI*-Community, sondern widerspricht auch den verfassungsmäßigen Grundsätzen der Freiheit. Staatlich sanktionierte Homophobie hat eine Welle von Hassreden und Hassverbrechen ausgelöst, die tragischerweise bereits das Leben von sechs queeren Namibiern gefordert hat.“ Die sechs Opfer wurden in den letzten Monaten zumeist grausam verstümmelt, bevor sie nackt und tot aufgefunden wurden. 

Kampf gegen Homosexuelle

Setzt die Regierung Namibias ihr Vorhaben tatsächlich in die Tat um, reiht sie sich in die Liste jener Länder ein, die zuletzt Verbotsgesetze gegenüber Homosexuellen verstärkten oder gänzlich neu einführten – bis hin zur Todesstrafe wie im Fall Uganda. 

Die Ablehnung der Rechte für Homosexuelle im Land ist indes nicht neu, bereits im Juli 2023 verabschiedete das Parlament ebenso ein Anti-LGBTI*-Gesetz. Hintergrund war auch hier eine Entscheidung des Obersten Gerichts. Die Richter hatten festgelegt, dass im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt werden müssen. Das im letzten Jahr beschlossene Gesetz widerspricht dieser Anordnung. 

Equal Namibia dazu: „Dies untergräbt die Demokratie und stellt eine Bedrohung für die Gewaltenteilung dar. Das Amt des Präsidenten ist beauftragt, die Verfassung zu wahren, die Rückkehr der Souveränität der Apartheid-Ära zu verhindern und die in Kapitel 3 hart erkämpfte Grundrechtecharta zu schützen.“