2.800 Euro Strafe Homophober Beleidiger muss zahlen
Ende August wurde Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem Wahlkampf-Termin in Bergisch Gladbach von einem 39-jährigen Mann als „schwule Sau“ beschimpft. Der Mann demonstrierte mit einigen anderen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Spahn wollte das Gespräch mit den Demonstrierenden suchen, doch die Menge war zu laut und aufgebracht. Polizist*innen hörten die Beleidigung und erstatteten Anzeige. Auch Spahn stellte einen Strafantrag und erklärte: „Miteinander diskutieren, das ist Demokratie. Brüllen und beleidigen ist es nicht. Eine kleine Gruppe mag laut sein. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hält trotz mancher Härten in der Krise zusammen und hilft mit. Das macht uns stark. Achten wir einander und geben weiter aufeinander Acht!“
Die Staatsanwaltschaft Köln beantragte laut der Kölnischen Rundschau einen Strafbefehl beim Amtsgericht Bergisch Gladbach: Wegen Beleidigung soll der Mann nun 2.800 Euro Strafe zahlen. Beantragt wurden 70 Tagessätze über 40 Euro. Sollte der Mann die Zahlung nicht akzeptieren, droht ihm ein Prozess.
