2021: bisher schlimmstes Jahr für Queers Neue Hass-Gesetze sind unvermeidlich: „Sie werden vielen Menschen das Herz brechen!“

Es ist ein trauriges Ergebnis, dass nun die American Civil Liberties Union (ACLU) veröffentlicht hat – die LGBTI*-Rechtshilfeorganisation zählte 17 neue Gesetze, die binnen eines Jahres in den USA verabschiedet wurden und sich direkt gegen LGBTI*-Menschen richten. Im besonderen Fokus sind dabei trans-Menschen. Dabei besteht die berechtigte Gefahr, dass 2022 dieser Negativ-Rekord noch einmal getoppt werden könnte, denn in diesem Jahr stehen die Zwischenwahlen an und die Republikaner werden alles versuchen, um die konservative und gerade auch homophobe starke Wählerschaft in den ländlichen Teilen Amerikas langfristig an sich zu binden. Nach Angaben der ACLU, die die Aktivitäten der staatlichen Gesetzgeber verfolgt, sind in mehr als der Hälfte der Bundesstaaten Anti-LGBTI*-Maßnahmen in irgendeiner Form anhängig.

Beschämend sei das alles, so die ACLU weiter. Die Anti-LGBTI*- Gesetze und die derzeit anstehenden Gesetzentwürfe lassen sich in mehrere große Kategorien einteilen. Die bei weitem größte Gruppe sind dabei Maßnahmen gegen Transsexuelle und insbesondere gegen Transjugendliche. In 27 Staaten gibt es aktuell beispielsweise Schritte, die Trans-Sportlern die Teilnahme an Wettkämpfen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität verbieten. In 17 Staaten gibt es auch Maßnahmen, die die medizinische Behandlung von transsexuellen Jugendlichen behindern. „Die Gesetzgeber scheren sich nicht um den erheblichen psychischen Schaden, den diese Angriffe bei transsexuellen Jugendlichen anrichten“, so die ACLU.

Eine weitere Kategorie sind massive Eingriffe in das Bildungssystem des Landes. 16 Bundesstaaten erwägen aktuell Maßnahmen, die die Lehrpläne an Schulen in irgendeiner Weise einschränken sollen, um so schrittweise die Kontrolle über die Schulbehörden als Kampffront im Kulturkampf zu übernehmen. Ziel der Zensur ist es dabei, jegliche LGBTI*-Themen komplett und dauerhaft zu verbannen. In einem dritten Punkt versuchen Anti-LGBTI*-Gruppen Mehrheiten in einzelnen Bundesstaaten zu erlangen, um Anti-Diskriminierungsgesetze wieder auszusetzen oder erst gar nicht entstehen zu lassen. Natürlich werden wahrscheinlich nicht alle queerfeindlichen Gesetze durchkommen, doch wird es sicherlich dazu führen, die größtenteils homophob aufgestellte Partei der Republikaner zu stärken. Die ACLU hält dabei fest:  „Es ist unvermeidlich, dass einige - und wahrscheinlich viele - dieser Maßnahmen durchgehen werden, insbesondere im Süden und Mittleren Westen. Ob das ausreichen wird, um den Rekord vom letzten Jahr zu brechen, ist noch ungewiss. Aber es wird sicherlich genug sein, um vielen Menschen das Herz zu brechen!“